Beschlussvorschlag:

Der 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird wie folgt zugestimmt:

§ 26 Abs. 4, 3. Unterabsatz – Niederschrift –

Die Niederschrift wird grundsätzlich im Ratsinfosystem der Stadt Wassenberg eingestellt. Über die Einstellung wird per E-Mail informiert.

Auf Wunsch ist für die Mitglieder des Rates, den dem Rat nicht angehörenden Ortsvorstehern und den Kreistagsmitgliedern der Stadt die Niederschrift auch in Papierform erhältlich.

§ 26 Abs. 5: Ersatzlos gestrichen.

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 02.05.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, abzufragen, welche Stadtverordneten und sachkundigen Bürger die Niederschriften zukünftig in digitaler Form erhalten wollen.

Das Ergebnis der Abfrage sowie die Formulierung der 2. Änderung der Geschäftsordnung sollte erneut in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zur Tagesordnung gestellt werden.

Die Abfrage  ergab folgendes Ergebnis:

Die Formulierung der Änderung der Geschäftsordnung sollte wie folgt lauten:

§ 26 Abs. 4, 3. Unterabsatz – Niederschrift –

Die Niederschrift wird grundsätzlich im Ratsinfosystem der Stadt Wassenberg eingestellt. Über die Einstellung wird per E-Mail informiert.

Auf Wunsch ist für die Mitglieder des Rates, den dem Rat nicht angehörenden Ortsvorstehern und den Kreistagsmitgliedern der Stadt die Niederschrift auch in Papierform erhältlich.

Alte Fassung:            Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Rates, den dem Rat nicht angehörenden Ortsvorstehern, dem Beigeordneten und den Dezernenten zuzuleiten. Desgleichen erhalten die Kreistagsmitglieder der Stadt sowie die Gleichstellungsbeauftragte die Niederschrift.

§ 26 Abs. 5: Ersatzlos gestrichen

Alte Fassung:            Die dem Rat angehörenden Fraktionen erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift zusätzlich. Darüber hinaus erhalten die bestimmten Ausschüsse angehörenden beratenden Mitglieder eine Niederschrift über die Sitzung ihres jeweiligen Ausschusses.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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