hier: a) Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
c) Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
a)
Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Unter Berücksichtigung der vorgebrachten
Anregungen und Bedenken wird dem diesbezüglichen Abwägungsvorschlag gemäß
Anlage 1 zugestimmt.
b) Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.
1 Baugesetzbuch (BauGB)
Im
Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Zeitraum vom
12.10.2022 bis 04.11.2022 wurden keine Anregungen und Bedenken
vorgebracht.
c)
Beschluss zur Durchführung der
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Durchführung der Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) wird beschlossen.
Sachverhalt:
Der Rat der
Stadt Wassenberg hat am 04. Februar 2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 98 „Bergstraße / Herrschaftliche Heide“ in der Ortschaft Wassenberg mit der
Zielsetzung beschlossen, das Grundstück Gemarkung Wassenberg, Flur 4, Flurstück
177 einer Wohnbebauung zuzuführen.
In seiner
Sitzung am 07. April 2022 hat der Rat der Stadt Wassenberg zudem beschlossen,
dass der Bebauungsplan im vereinfachten beschleunigten Verfahren gemäß § 13b
Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen ist.
Die
Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98
„Bergstraße/Herrschaftliche Heide“ in der Ortschaft Wassenberg erfolgte im
Amtsblatt 11/2022 am 29.06.2022.
Die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 30.09.2022 bis 28.10.2022 statt.
Nachfolgende
Stellungnahmen werden vorgebracht:
NEW Netz GmbH
vom 11.10.2022 (Anlage 2)
Deutsche
Telekom Technik GmbH: West PTI 24 vom 12.10.2022 (Anlage 3)
Geologischer
Dienst vom 13.10.2022 (Anlage 4)
Bezirksregierung
Arnsberg vom 18.10.2022 (Anlage 5)
Kreis Heinsberg
vom 21.10.2022 (Anlage 6)
Erftverband vom
24.10.2022 (Anlage 7)
Landwirtschaftskammer
NRW: Kreisstellen Heinsberg, Viersen vom 24.10.2022 (Anlage 8)
EBV GmbH vom
25.10.2022 (Anlage 9)
Sämtliche
Bedenken wurden ausgeräumt und alle Anregungen wurden umfassend berücksichtigt.
Die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom
12.10.2022 bis 04.11.2022 statt (öffentliche Bekanntmachung hierüber erfolgte
im Amtsblatt Nr. 15/2022 am 04.10.2022). Anregungen oder Bedenken wurden nicht
vorgebracht.
Der beigefügte
Übersichtsplan grenzt den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 98
„Bergstraße/Herrschaftliche Heide“ in der Ortschaft Wassenberg ab (Anlage 10).
Der
Bebauungsplanentwurf einschließlich Planzeichnungserklärung, die textlichen
Festsetzungen, die Begründung Teil A, die Begründung Teil B (Umweltbericht),
sowie die artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stufe I) sind im Ratsinformationssystem
abrufbar.
Die Umsetzung
der ausgewählten Variante wird in der Sitzung durch die Planungsgruppe Scheller
vorgestellt.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
|
Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
|
|
Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis: