Betreff
Erlass der 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
Vorlage
BV/FB5/008/2014
Aktenzeichen
22 10 00
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die im Entwurf vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen vom 14.12.2007 (Anlage 1).

Sachverhalt:

 

Zur Klarstellung der Abrechnung von Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen wird § 19 der Satzung nach Abstimmung mit der Kommunal­agentur NRW neu gefasst. Die derzeitig gültige Satzung ist in diesem Punkt (Abrechnung einer Grundstücksanschlussleitung nach Einheitssatz bei einer Erneuerungsmaßnahme) konkreter zu bestimmen. Der neue Satzungstext ist als Anlage 1 beigefügt. Eine Gegenüberstellung mit der derzeit geltenden Fassung des § 19 ist als Anlage 2 beigefügt.