Betreff
2. Änderung der Zuständigkeitsordnung;
hier: Haupt- unf Finanzausschuss
hier: Haupt- unf Finanzausschuss
Vorlage
BV/FB2/073/2012
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 19 Stadtverordneten.
Sachverhalt:
Zur Wahrung des Minderheitenschutzes wurde seinerzeit zu Gunsten des Stadtverordneten Dr. Wolfgang Feix festgelegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss aus 19 Stadtverordneten und einem Mitglied mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 1, Satz 11, GO NRW besteht.
Wegen Fraktionsbildung „Die Linke“ entfällt die Anspruchsgrundlage.