Sachverhalt:

Durch die Fraktionsbildung „Die Linke“ (siehe beigefügtes Schreiben vom 03.12.2012) ist in Folge der entsprechenden Neubesetzung von Ausschüssen die Spiegelbildlichkeit betreffend Gremienbesetzung gegeben.

Die Wahlvorschläge der Fraktion „Die Linke“ sind im o.a. Schreiben aufgeführt.

Die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse unter c), d), e), f), h), i) und j) sind beratende Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW. Die Fraktion „Die Linke“ ist berechtigt, da sie in diesen Ausschüssen nicht vertreten sind, ein beratendes Mitglied zu benennen. Die Bestellung zum Mitglied des Ausschusses erfolgt dann durch den Stadtrat.

zu b) Rechnungsprüfungsausschuss

Hierzu ist anzumerken, dass die FDP-Fraktion nunmehr vorschlagsberechtigt für die Neubesetzung ist.

Personalausschuss und Planungs- und Umweltausschuss

Herr Leonhard Stepprath ist bekanntlich mit vorliegender Rücktrittserklärung vom 04.06.2012 als bisheriger sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss und stellv. sachkundigen Bürger im Personalausschuss ausgeschieden.

Vorschlagsberechtig für Neubesetzung ist die CDU-Fraktion.

Hinweis: Der Bürgermeister ist nicht stimmberechtigt.