Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2011 sowie die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 02.12.2011 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Die Abfassung des vorstehenden Beschlussvorschlages stellt zum einen eine Aktualisierung des Haushaltsentwurfes unter Berücksichtigung der von der Verwaltung im Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilten Änderungen und den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung konkret angekündigten Anträgen mit Sicherstellung der Finanzierung und einer aus dieser Sitzung durch die Verwaltung noch vorzunehmenden Änderung (Jagdpacht ab 2013) und zum anderen stellt diese Abfassung gleichzeitig eine Arbeitserleichterung für die notwendige Beschlussfassung in der anstehenden Ratssitzung dar.

 

Darüber hinaus wurde auch der bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigte und aus formalen Gründen der Bezirksregierung noch vorzulegende Bestätigungsbeschluss zum Abwasserbeseitigungskonzept in die Textfassung des Beschlussvorschlages aufgenommen.

 

Stadtverordnete Dr. Beckers verliest die Haushaltsrede der FDP-Fraktion (Anlage 18).

 

Sie stellt den Antrag, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011 betreffend Einrichtung einer Stelle als Streetworker auf eine entsprechende Ausschusssitzung gleich zu Anfang des neuen Jahres zu vertagen.

 

Stadtverordneter Seidl verliest sodann die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 19).

 

Im Folgenden verliest Stadtverordneter Kluth die Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anlage 20).

 

Er stellt die folgenden Anträge:

 

1.    Einberufung einer Personalausschusssitzung bis Ende Januar, mit der Vorstellung der getroffenen Entscheidungen und den konkreten Ergebnissen.

2.    Verwaltungsvorlage zur Ausgliederung der Bereiche Stadtentwicklung / Tourismus aus der Kernverwaltung in eine GmbH oder andere Gesellschaftsform.

 

3.    Verwaltungsvorlage zu einem Sicherheitskonzept für die Stadt Wassenberg.

 

4.    Verwaltungsvorlage zum Beitritt „Bündnis gegen Rechts“.

 

Stadtverordneter Kliemt verliest den ersten Teil der Haushaltsrede der CDU-Fraktion und der Stadtverordnete Dohmen den zweiten Teil (Anlage 21).

 

 

Beschluss:                          (28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

 

 

1.        Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der im Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilten Änderungen

 

·      Kostenstelle 91610400,

     Sachkonto 411100 „Schlüsselzuweisungen“

     (Seite 514)                                                    ./.  94.700,00 Euro

 

·      Kostenstelle 91610600,

     Sachkonto 537200 „Allgemeine Kreisumlage“

     (Seite 419)                                                    + 155.700,00 Euro

 

·      Kostenstelle 91610600,

     Sachkonto 537210 „Mehrbelastung Kreisjugendamt“

     (Seite 419)                                                    +   94.900,00 Euro

 

und der einen Berichtigung sowie den Anträgen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2011

 

·      Kostenstelle 90140200,

     Sachkonto 441110 „Erb-, Jagd- und Fischereipacht“

     (Seite 128)                                                    +   9.500,00 Euro (2013 – 2015)

 

·      Kostenstelle 91310700,

     Sachkonto 785200 „Investitionsmaßnahme

     ehemaliges Freibad“ (Seite 366)            + 150.000,00 Euro

 

·      Kostenstelle 91620100,

     Sachkonto 692600 „Kredite für Investitionen“

     (Seite 421)                                                    + 150.000,00 Euro

 

·      Kostenstelle 90910202,

     Sachkonto 785200 „Ortskernsanierung Myhl“

     (Seite 293)                                                    +   10.000,00 Euro (Haushaltsjahr 2013)

 

·      Kostenstelle 90140200,

     Sachkonto 682100 „Verkaufserlöse Grundstücke“

     (Seite 121)                                                    +   10.000,00 Euro (Haushaltsjahr 2013,                                                                                                                gleichzeitig                                                                                                                               betragsgleiche                                                                                                                         Anhebung bei                                                                                                                          den Sachkonten                                                                                                                             442100 und                                                                                                                                           442101)

 

2.        Mit der Beschlussfassung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012 stellt der Rat durch Beschluss gleichzeitig die von der Stadt als Pflichtaufgabe zu erfüllenden und unter der Kostenstelle 91130101 konkret beschriebenen städtischen Maßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes und deren Umsetzung bis zum 31.12.2015 fest.