(TOP 2 der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.11.2011)
Beschlussvorschlag:
1.
Dem
vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen wird unter
Berücksichtigung der im Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilten Änderungen
· Kostenstelle 91610400,
Sachkonto 411100
„Schlüsselzuweisungen“
(Seite 514) ./. 94.700,00 Euro
· Kostenstelle 91610600,
Sachkonto 537200 „Allgemeine Kreisumlage“
(Seite 419) +
155.700,00 Euro
· Kostenstelle 91610600,
Sachkonto 537210 „Mehrbelastung
Kreisjugendamt“
(Seite 419) + 94.900,00 Euro
und der
einen Berichtigung sowie den Anträgen aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 22.11.2011
· Kostenstelle 90140200,
Sachkonto 441110 „Erb-, Jagd- und
Fischereipacht“
(Seite 128) + 9.500,00 Euro (2013 – 2015)
· Kostenstelle 91310700,
Sachkonto 785200 „Investitionsmaßnahme
ehemaliges Freibad“ (Seite 366) +
150.000,00 Euro
· Kostenstelle 91620100,
Sachkonto 692600 „Kredite für
Investitionen“
(Seite 421) +
150.000,00 Euro
· Kostenstelle 90910202,
Sachkonto 785200 „Ortskernsanierung Myhl“
(Seite 293) + 10.000,00 Euro (Haushaltsjahr 2013)
· Kostenstelle 90140200,
Sachkonto 682100 „Verkaufserlöse
Grundstücke“
(Seite 121) + 10.000,00 Euro (Haushaltsjahr 2013, gleichzeitig
betragsgleiche Anhebung bei den Sachkonten 442100 und 442101)
2.
Mit
der Beschlussfassung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012 stellt der Rat durch
Beschluss gleichzeitig die von der Stadt als Pflichtaufgabe zu erfüllenden und
unter der Kostenstelle 91130101 konkret beschriebenen städtischen Maßnahmen des
Abwasserbeseitigungskonzeptes und deren Umsetzung bis zum 31.12.2015 fest.
Sachverhalt:
Die Abfassung des vorstehenden Beschlussvorschlages stellt
zum einen eine Aktualisierung des Haushaltsentwurfes unter Berücksichtigung der
von der Verwaltung im Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilten Änderungen und den
in der Haupt- und Finanzausschusssitzung konkret angekündigten Anträgen mit
Sicherstellung der Finanzierung und einer aus dieser Sitzung durch die
Verwaltung noch vorzunehmenden Änderung (Jagdpacht ab 2013) und zum anderen
stellt diese Abfassung gleichzeitig eine Arbeitserleichterung für die
notwendige Beschlussfassung in der anstehenden Ratssitzung dar.
Darüber hinaus wurde auch der bereits in der Haupt- und
Finanzausschusssitzung angekündigte und aus formalen Gründen der Bezirksregierung
noch vorzulegende Bestätigungsbeschluss zum Abwasserbeseitigungskonzept in die
Textfassung des Beschlussvorschlages aufgenommen.