TOP Ö 5: Ermächtigungsübertragung aus dem Haushalt 2013 nach 2014

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 06.03.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt: *)

 

Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2013 nach 2014 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (Gem.HVO NRW) zur Kenntnis.

 

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen des § 22 Gem.HVO NRW die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, im Rahmen der Ermächtigungsübertragung die kontinuierliche und der Aufgabenerfüllung gerecht werdende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel auch nach Schluss des Haushaltsjahres zu gewährleisten.

 

Durch die Übertragung wird die Ermächtigung (Erlaubnis) übertragen, im folgenden Haushaltsjahr mehr Aufwendungen und/oder Auszahlungen auszulösen, als im Haushaltsplan ausgewiesen sind. Damit wird sowohl das Ergebnis als auch die Liquidität des folgenden Jahres belastet.

Aufgrund des Budgetrechtes des Rates sind diese zusätzlichen Ermächtigungen dem Rat in einer Übersicht mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen (Anlage 1).

Die daraus resultierenden Änderungen in der Ergebnis- und Finanzplanung führen in dem vom Rat beschlossenen Haushaltsplan 2014 zu einer Erhöhung der Haushaltspositionen im Bereich der Aufwendungen und Auszahlungen.

Die zahlungswirksame Entlastung im Haushaltsjahr 2013 führt zu einer zahlungswirksamen Belastung (Reduzierung der Liquiden Mittel) im Haushaltsjahr 2014. Die zahlungswirksame Seite der Finanzrechnung hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich.

Entsprechend der Vorgabe des Rates wird gem. Anlage 2 nochmals gesondert dargestellt, wie die investiven Ermächtigungsübertragungen von insgesamt 2.792.600 € finanziert sind. Zusätzlich erfolgt zur Information des Rates die Mitteilung, dass im investiven Bereich im Haushaltsjahr 2013 eine Kreditermächtigung in Höhe von 479.600 € abgesetzt und darüber hinaus zwei fällig werdende Kredite von insgesamt 262.328 € außerplanmäßig getilgt werden konnten.

 

*) Änderung des Sachverhaltes aufgrund Ratsbeschluss vom 15.05.2014

 

Stadtverordneter Dohmen fragt an, ob die Übertragung in Höhe von 148.000 Euro im Ergebnis 2013 bereits berücksichtigt sei.

 

Dies wird von Verwaltungsfachwirt Winkens verneint. Die neu gebildeten Ermächtigungsübertragungen sind nicht Teil des Jahresergebnisses 2013, sondern werden erst das Jahresergebnis 2013 belasten.