Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 zur Wiederherstellung der Schranke an der Einmündung des Waldweges, Ecke Sandstraße/Obere Heide

Betreff
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 zur Wiederherstellung der Schranke an der Einmündung des Waldweges, Ecke Sandstraße/Obere Heide
Vorlage
BV/FB5/085/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Ein Beschluss zu diesem Antrag ist entbehrlich, da der Bürgermeister bereits am 12.08.2019 die Maßnahme zur Schließung dieses stadteigenen Fahrweges Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 108 und Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 22 durch Einbau einer massiven Schranke und Beschränkung der Nutzung des Fahrweges auf berechtigte Verkehre angeordnet hatte.

 

Sachverhalt:

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit gemeinsamem Schreiben vom 21.08.2019 (vgl. beiliegende Anlage) die Wiederherstellung der Schranke am Waldweg Ecke Sandstraße/Obere Heide.

 

Die Schließung dieses stadteigenen Fahrweges, Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 108 und Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 22 hat Herr Bürgermeister Winkens bereits am 12.08.2019 verfügt. Danach ist der stadteigene Fahrweg in einer Weise durch stabile Einbauten derart zu sichern, dass eine fußläufige Nutzung und eine Nutzung durch Radfahrer jederzeit möglich ist.

Darüber hinaus soll der Stadtbetrieb durch Art und Umfang der Einbauten sicherstellen, dass nur Berechtigte unter konkreten Auflagen und Bedingungen diesen Fahrweg nutzen können.

 

Die Ausführung der Maßnahme wird der Stadtbetrieb bis Jahresende 2019 sicherstellen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis: