Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Herrn Stangier vom 31.05.2018 auf Änderung der Satzung für den Stadtbetrieb Wassenberg vom 10.02.2004 wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Satzung des Stadtbetriebes Wassenberg ist nicht unzulässig, sondern orientiert sich an der vom Städte- und Gemeindebund herausgegebenen Mustersatzung.

Bei der Sitzung des Verwaltungsrates gibt es immer dann einen öffentlichen Teil, wenn beispielsweise die Änderung von Satzungen und/oder die Genehmigung zum Forstwirtschaftsplan Grundlage der Beratung ist.

Die Satzung des Stadtbetriebes Wassenberg hält sich an das vom Städte- und Gemeindebund für die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts herausgegebene Muster und es besteht kein Verstoß gegen den bedeutsamen Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis:

Antrag des Herrn Stangier vom 31.05.2018