Sachverhalt:

Aufgrund der Neuwahl von  Ausschussmitgliedern und Stellvertretern des Planungs- und Umweltausschusses in der Ratssitzung am 30.03.2017 wurden der sachkundige Bürger Herr Hannjörg Weisker zum neuen Ausschussmitglied sowie der sachkundige Bürger Herr Leo Stassny zum neuen stv. Ausschussmitglied bestellt. Vor Aufnahme der Ausschussarbeit ist eine Verpflichtung erforderlich.

Die vorgeschriebene Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass der Ausschussvorsitzende das neue Mitglied bzw. stv. Mitglied bittet, sich von den Plätzen zu erheben und diese ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wassenberg erfüllen werde.“

Der Ausschussvorsitzende stellt anschließend fest, dass die sachkundigen Bürger bzw. Vertreter damit in ihr Amt eingeführt sind.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt, die anschließend von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist.