Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 3

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.03.2018 hat das Planungsbüro Christian Hernicke, Neuss, für einen Vorhabenträger die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Orsbeck, Flur 2, Flurstück 581, Ratheimer Straße 101, beantragt.

 

Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von Baurecht zur Errichtung von Einzel- und Doppelwohnhäusern. Anschreiben und Planentwurf sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 22.03.2018 bekannt gegeben.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den vorliegenden Antrag keine Bedenken, da durch den Abriss des ehemaligen Barbetriebes ein städtebaulicher Missstand beseitigt wird. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan bezieht sich lediglich auf den im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Wassenberg als gemischte Baufläche dargestellten Grundstücksbereich. Durch das Vorhaben wird der Bereich am Ende der Ratheimer Straße städtebaulich aufgewertet und stellt eine sinnvolle Arrondierung der Ortslage Luchtenberg im Bereich der Ortschaft Orsbeck dar.

 

Da dem Antrag auf Einleitung dieses Satzungsverfahrens ausschließlich ein privates Interesse des Antragstellers zugrunde liegt, hat der Vorhabenträger bereits im Vorfeld am 04.06.2018 eine umfassende Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet; dies gilt auch für den Fall, dass das beantragte Verfahren nicht zum angestrebten Erfolg führen sollte. Die beigefügte Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der Anlage 3 ersichtlich.

 

Stadtverordneter Maurer erklärt, dass man das Projekt grundsätzlich positiv sehe, es aber noch einige Fragen zur Umsetzung gebe. Er äußert den Wunsch, dass das Projekt in der nächsten Ausschusssitzung einmal vorgestellt wird und stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

 

Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

 


Beschluss des Ausschusses:                       (18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.