Sitzung: 05.09.2018 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/FB6/078/2018
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 19.03.2018 hat das Planungsbüro Christian
Hernicke, Neuss, für einen Vorhabenträger die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Teilfläche des Grundstückes
Gemarkung Orsbeck, Flur 2, Flurstück 581, Ratheimer Straße 101, beantragt.
Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von Baurecht zur
Errichtung von Einzel- und Doppelwohnhäusern. Anschreiben und Planentwurf sind
als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 22.03.2018 bekannt
gegeben.
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den vorliegenden
Antrag keine Bedenken, da durch den Abriss des ehemaligen Barbetriebes ein
städtebaulicher Missstand beseitigt wird. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
bezieht sich lediglich auf den im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt
Wassenberg als gemischte Baufläche dargestellten Grundstücksbereich. Durch das
Vorhaben wird der Bereich am Ende der Ratheimer Straße städtebaulich
aufgewertet und stellt eine sinnvolle Arrondierung der Ortslage Luchtenberg im
Bereich der Ortschaft Orsbeck dar.
Da dem Antrag auf Einleitung dieses Satzungsverfahrens
ausschließlich ein privates Interesse des Antragstellers zugrunde liegt, hat
der Vorhabenträger bereits im Vorfeld am 04.06.2018 eine umfassende
Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet; dies gilt auch für den Fall, dass das
beantragte Verfahren nicht zum angestrebten Erfolg führen sollte. Die
beigefügte Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der Anlage 3 ersichtlich.
Stadtverordneter Maurer erklärt,
dass man das Projekt grundsätzlich positiv sehe, es aber noch einige Fragen zur
Umsetzung gebe. Er äußert den Wunsch, dass das Projekt in der nächsten
Ausschusssitzung einmal vorgestellt wird und stellt den Antrag, den
Tagesordnungspunkt zurückzustellen.
Dies wird von der Verwaltung zugesagt.
Beschluss des Ausschusses: (18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung des Planungs- und
Umweltausschusses zurückgestellt.