Sitzung: 10.12.2015 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/FB5/086/2015
Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und
Finanzausschusses vom 24.11.2015 sowie die Beschlussvorlage vom 26.11.2015 zur
Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016
mit ihren Anlagen erfolgte in der Ratssitzung am 05.11.2015. Wie bereits in
dieser Sitzung angekündigt, haben sich nach der Modellrechnung von November
2015 zum GFG 2016 Änderungen ergeben, die allerdings ausweislich der
nachfolgenden Übersicht im Ergebnisplan
zu einer Verbesserung von insgesamt 213.400,00 Euro führen. Die Ergebnisplanung
der Jahre 2017 bis einschl. 2019 verbessert sich um 112.300,00 Euro (2017),
113.500,00 Euro (2018) und 114.700,00 Euro (2019)
Konkret wurden in der nachfolgenden Übersicht folgende
Änderungen vorgenommen:
1.
Der Planansatz „Schlüsselzuweisung“ wurde unter
Berücksichtigung des Ergebnisses nach der Modellrechnung von November 2015 zum
GFG 2016 angepasst und der Planansatz um insgesamt 262.500,00 Euro erhöht.
2.
Für die Grundschulen Birgelen, Orsbeck und Myhl wurden
Zuweisungen zur energetischen Sanierung der Beleuchtungsanlagen von 22.500,00
Euro (KGS Orsbeck), 36.000,00 Euro (KGS Birgelen) und 22.500,00 Euro (KGS Myhl)
veranschlagt. Der Fördersatz beträgt 90 v. H.. Parallel dazu wurde auf der
Aufwandsseite für die drei Grundschulen der Aufwand in voller Höhe
veranschlagt, mit 25.000,00 Euro (KGS Orsbeck), 40.000,00 Euro (KGS Birgelen)
und 25.000,00 Euro (KGS Myhl). Die energetische Sanierung der Grundschule in
Wassenberg ist bereits Bestandteil der Entwurfsfassung der Haushaltssatzung.
3.
Die vorstehend unter Ziffer 1 bereits beschriebenen
positiven Auswirkungen bei den Schlüsselzuweisungen haben auf der Aufwandsseite
auch rechnerische Auswirkungen bei der allgemeinen Kreisumlage bzw. der
Mehrbelastung der Jugendamtsumlage. Deshalb mussten die beiden Aufwandspositionen
um 6.900,00 Euro bzw. 5.400,00 Euro erhöht werden.
4.
Unter der Kostenstelle 90530300, Konten 501200 ff.
wurden die betraglichen Auswirkungen der zwei für das Übergangsheim zusätzlich
eingerichteten Stellen veranschlagt. Diese Aufwandspositionen der zusätzlichen
Stellen wurden gleichzeitig auf die mittelfristige Ergebnisplanung 2017 bis
einschl. 2019 unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten übertragen.
5.
Zum Ausgleich der auf der Aufwandsseite beschriebenen
Mehrbelastung für die beiden zusätzlichen Stellen im Übergangsheim (vorstehende
Ziffer 4) wurde bei der Kostenstelle 90520100, Konto 414100 die erwartete
Zuweisung des Landes zu den Asylbewerberleistungen um insgesamt 111.100,00 Euro
erhöht und dieser Betrag auch für die Folgejahre der Ergebnisplanung unter
Berücksichtigung der Orientierungsdaten fortgeschrieben.
6.
Unter Berücksichtigung der Modellrechnung von November
2015 zum GFG 2016 ergibt sich auch eine Änderung bei der im Finanzplan
ausgewiesenen Investitionspauschale. Die Investitionspauschale ist im
Haushaltsentwurf auf verschiedene Positionen verteilt. Der Erhöhungsbetrag von
insgesamt 53.200,00 Euro wird deshalb im Bereich der Allgemeinen
Finanzwirtschaft veranschlagt.
7.
Im Ergebnis
führen die nachfolgend vorgenommenen Änderungen auf der Ertrags- und der Aufwandsseite
zu einer Verbesserung von insgesamt 213.400,00 Euro im Ergebnisplan; die
Verbesserung im Finanzplan beträgt 53.200,00 Euro.
Sollte der Einkommensteueranteil nach
Auswertung der Novembersteuerschätzung der Sachverständigen in der veranschlagten
Höhe nicht erzielbar sein, ist die Ergebnisverschlechterung im Laufe des Jahres
2016 durch Mehrerträge bzw. Einsparungen auf der Aufwandsseite auszugleichen.
Als Anlage liegt dieser Beschlussvorlage zusätzlich
die zwischenzeitlich an die Volumen- und Ergebnisänderung angepasste
Textfassung der Haushaltssatzung 2016 bei.
Der Stadtverordnete Dohmen verliest die Stellungnahme der IHK zum Haushalt der Stadt Wassenberg und bedankt sich bei der Verwaltung.
Der stv.
Fraktionsvorsitzende Maurer verliest die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. (Anlage 4)
Es wird der folgende Antrag gestellt:
1. Einrichtung eines sog. Hotspots als Open WLAN an touristischen Schwerpunkten im Stadtgebiet
AN/FB1/030/2015
Im Folgenden verliest
der Fraktionsvorsitzende Gansweidt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. (Anlage 5)
Es werden die folgenden Anträge gestellt:
1. Antrag zur Überprüfung der Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften bei Feuerwehrgerätehäusern (Anlage 6)
AN/FB3/028/2015
2. Antrag
auf Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Wassenberg (Anlage 7)
AN/FB3/029/2015
Sodann verliest der Fraktionsvorsitzende
Seidl die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Anlage 8)
Schließlich verliest der
Fraktionsvorsitzende Dr. Feix die Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. (Anlage 9)
Es werden die folgenden Anträge gestellt:
1. Einrichtung eines eigenständigen Fachbereiches für „Flüchtlingsangelegenheiten“ mit einem Flüchtlingsbeauftragten
AN/FB3/031/2015
2. Antrag zur Erstellung eines Informationsberichtes über die Flüchtlingssituation in Wassenberg
AN/FB3/032/2015
3. Antrag auf Bereithaltung von Bauflächen für mehrstöckige Wohnhäuser (Sozialwohnungen)
AN/FB3/033/2015
Stadtkämmerer Darius sieht den Antrag zu 3. als erledigt an, da im Jahr 2015 bereits 120 Sozialwohnungen gefördert wurden.
Die Fraktionsvorsitzende
Dr. Beckers verliest die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. (Anlage 10)
Beschluss: (einstimmig)
1.
Die
in dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung
2016 werden beschlossen (im Ergebnisplan ergibt sich daraus eine Verbesserung
von insgesamt 213.400,00 Euro); die Verbesserung im Finanzplan beträgt
53.200,00 Euro. Die in dieser Beschlussvorlage aufgeführten einzelnen
Änderungen sind Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss: (32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
2.
Dem
vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung
der Änderungen lt. vorstehender Ziffer 1 zugestimmt.