Beschlussvorschlag:

A:         Zu den vorgebrachten Anregungen

1.                  Landesbetrieb Straßenbau NRW, Mönchengladbach

Anregung:

Gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 werden seitens der dortigen Niederlassung keine Bedenken erhoben, wenn folgendes beachtet wird:

-       An der Einmündung der Straße „Alte Bahn“ in die L 117 -Erkelenzer Straße- ist das Sichtdreieck der Anfahrsicht (5,00 m / 70,00 m) gemäß 6.3.9.3 der RAST 06 von jeglichen Sichthindernissen freizuhalten.

-       Die Kosten für evtl. erforderlich werdende Lärmschutzmaßnahmen, die durch Emmissionen der L 19 verursacht werden, werden vom Landesbetrieb Straßenbau nicht übernommen.

Beschluss:

Diese Hinweise werden entsprechend beachtet.

2.                  NEW-Netz GmbH, Geilenkirchen

Anregung:

Gegen die Änderung des Bebauungsplanes bestehen dortige Bedenken. Auf dem Grundstück befinden sich Versorgungsleitungen für das Niederspannungsnetz und die Straßenbeleuchtung.

Beschluss:

Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen. Vor einer weiteren baulichen Nutzung ist in Abstimmung mit der NEW-Netz GmbH eine dingliche Sicherung oder eine  vertragliche Regelung über die Verlegung der dort befindlichen Versorgungsleitungen für das Niederspannungsnetz und für die Straßenbeleuchtung herbeizuführen.

3.                  Kreis Heinsberg, Untere Wasserbehörde

Anregung:

Das Bauvorhaben liegt in der Zone IIIB des mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 21. März 1994 festgesetzten Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage in Wassenberg.

Danach ist die Verwendung von Recyclingmaterialien (beispielsweise Elektroofenschlacke, Hochofenschlacke, Hüttensand, LD (Stahlwerks)-Schlacke, Schmelzkammergranulat, RCL (Recyclingsmaterial) -aufbereiteter Bauschutt, verboten. Auf Antrag kann eine Befreiung bei diesem Vorhaben im Einzelfall erteilt werden.

Das Anwenden von in Wasserschutzgebieten nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (wie z.B. nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) sowie das unsachgemäße Anwendung zugelassener Mittel ist verboten.

Das Versickern von Niederschlagswasser ist nur über die belebte Bodenzone möglich. Für die Einleitung von Niederschlagswässern von Dachflächen sowie sonstigen befestigten Flächen über eine Versickerungsanlage in den Untergrund ist beim Landrat des Kreises Heinsberg -Untere Wasserbehörde- eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Im übrigen sind die Verbotstatbestände des § 4 Abs. 2 der Wasserschutzgebietsverordnung zu beachten.

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

4.                  Regionetz GmbH, Eschweiler

Anregung:

Die Regionetz GmbH weist darauf hin, dass eine Gasversorgungsleitung das Grundstück kreuzt, evtl. auch die vorhandene Bezirksregelstation das Grundstück tangiert.

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Vor einer weiteren baulichen Nutzung ist in Abstimmung mit der Regionetz GmbH eine dingliche Sicherung oder eine vertragliche Regelung der dort befindlichen Gasversorgungsleitung herbeizuführen.

B:         Es wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.

C:         Die 1. vereinfachte Änderung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 58

            „Alte Bahn“ in der Ortschaft Wassenberg wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)    als Satzung beschlossen.

Sachverhalt:

Am 25. Februar 2015 hat der Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt Wassenberg beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 58 „Alte Bahn“ in der Ortschaft Wassenberg in einem 1. vereinfachten Änderungsverfahren mit dem Ziel zu ändern, die auf dem Grundstück Gemarkung Wassenberg, Flur 2, Flurstück 1381, festgesetzte öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz aufzugeben und dort ein Baufenster festzusetzen.

Zwischenzeitlich wurden die erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

Als Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurden nachfolgende Stellungnahmen vorgelegt:

1.        Kreiswasserwerk Heinsberg vom 20.07.2015, Anlage 1

2.        Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Mönchengladbach, vom 27.07.2015,

Anlage 2

3.        NEW-Netz GmbH Geilenkirchen, vom 30.07.2015, Anlage 3

4.        EBV GmbH, Hückelhoven, vom 28.07.2015, Anlage 4

5.        Kreis Heinsberg, vom 06.08.2015, Anlage 5

6.        Regionnetz GmbH, Eschweiler, vom 13.08.2015,  Anlage 6

Im Rahmen der durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch im Zeitraum vom 24. Juli bis 24. August 2015 wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.

Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 58 „Alte Bahn“ sowie der Entwurf der Begründung sind als Anlagen 7 + 8 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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