Beschlussvorschlag:

Der Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg vom 09.03.2006 nebst 1. Änderung vom 09.11.2006 sowie 2. Änderung vom 29.10.2009 ist erforderlich.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung nebst 1. Änderung sowie 2. Änderung mit dem Entwurf der nunmehr erstellten Neufassung zeigt die vorgeschlagenen Änderungen an.

Die neuen Änderungen sind im Entwurf der Neufassung in Fettdruck ausgewiesen und werden wie folgt erläutert:

§ 12                            Nach Wegfall des Schulverwaltungsgesetzes nunmehr Regelung          gemäß Schulgesetz

§§ 6 bis 9

sowie 11 bis 13        Die Benennung des beratendes Mitgliedes erfolgte in der          Ratssitzung vom 12.11.2009.

§ 4 Abs. 3 f)               Anpassung an GO-Änderung sowie Begriffsanpassung infolge NKF-Anwendung

§ 4 Abs. 4 Nr. 11

und

§ 5 Abs. 2                  Anpassung an GO-Änderung