Beschlussvorschlag:
a) Mit Hinweis auf die beigefügte Auflistung (Anlage 1) als Ergebnis der vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der erneut durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wird den aufgelisteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung zugestimmt.
b) Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg wird festgestellt (Feststellungsbeschluss) und gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt.
Sachverhalt:
Der Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt Wassenberg hat am 10. September 2014 beschlossen, mit dem geänderten Inhalt der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes -konkret bezogen auf die überlagernde Darstellung der künftigen Bedarfsparkplätze gegenüber der Sportplatzanlage an der Waldseestraße- die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen; dies erfolgte konkret im Zeitraum vom 20. Oktober bis 21. November 2014.
Nachfolgende Anregungen und Bedenken wurden im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebracht:
Nr. 01 Kreis Heinsberg vom 18.11.2014 (Anlage 2)
Nr. 02 Landwirtschaftskammer NRW Kreisstelle Heinsberg – Viersen vom 19.11.2014 (Anlage 3)
Als Anlage 1 ist der Kurzinhalt der vorgebrachten Anregungen und Bedenken einschließlich der Beschlussvorschläge der Verwaltung beigefügt.
Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Ing.-Büros Schädlich, Wassenberg, vom 27.11.2014, hinsichtlich „Vekehrsgutachten“ verwiesen (Anlage 4).
Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes ist als Anlage 5 beigefügt.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten, Sachkosten € Personalkosten € keine |
Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |