Beschlussvorschlag:

Der Wahlleiter schlägt dem Wahlausschuss vor, das endgültige Wahlergebnis der Wahl der Vertretung der Stadt Wassenberg vom 25.05.2014 gem. der beiliegenden Zusammenstellung (Anlage 1, verbindliches Muster gem. § 61 Abs. 1 Satz 5, §§ 70, 75 a Kommunalwahlordnung) festzustellen.

Sachverhalt:

Aufgabe des Wahlausschusses ist es, das Ergebnis der Vertretung der Stadt Wassenberg festzustellen.

Durch den Wahlleiter wurden die Wahlniederschriften der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände sowie die Zusammenstellungen der Wahlergebnisse in den Wahlbezirken auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft; ergebniswirksame Berichtigungen haben sich nicht ergeben. Auf dieser Grundlage wurde das endgültige Wahlergebnis für die Vertretung der Stadt Wassenberg nach dem Muster der Anlage 25 der Kommunalwahlordnung zusammengestellt (Anlage 1).

Darüber hinaus liegt dieser Beschlussvorlage eine Übersicht über die Zuteilung der Sitze an die politischen Parteien einschl. der Namen der gewählten Bewerber bei (Anlage 2).

Diese Sitzverteilung nach dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë/Schepers) wurde auf der Grundlage des vom Innenministeriums NRW vorgegebenen Verfahrens nochmals überprüft (Anlage 3).

Weiterhin liegt dieser Beschlussvorlage der Entwurf der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt als Anlage 4 bei. Die Niederschrift ist inhaltlich vom Gesetzgeber vorgegeben (Anlage 26 a zu § 61 Abs. 5 Satz 1 Kommunalwahlordnung). Diese Niederschrift ist in der endgültigen Fassung unmittelbar nach der Sitzung zu unterzeichnen, da das festgestellte Ergebnis unverzüglich der Kommunalaufsicht zuzuleiten ist. Außerdem erfolgt im Anschluss an die Wahlausschusssitzung auch die Bekanntmachung der Ergebnisse der Kommunalwahl in der Stadt Wassenberg vom 25.05.2014.

Darius

Wahlleiter

4 Anlagen