Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Wassenberg zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW wird erlassen.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Wassenberg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen vom 17.12.2010 außer Kraft.

Sachverhalt:

Nach Inkrafttreten der SüwVO Abw NRW am 09.11.2013 hat die Geschäftsstelle des StGB NRW nunmehr in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der KommunalAgentur NRW Mustersatzungen abgestimmt.

Der Text der neuen Satzung ist als Anlage 1 beigefügt und orientiert sich im Wesentlichen an die v.g. neueste Mustersatzung.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis:

Satzungstext