Betreff
Bebauungsplan Nr. 3 "Effelder Waldsee" und 54. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Ergebnis der durchgeführten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage
BV/FB4/069/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Mit Hinweis auf die beigefügte Auflistung (Anlage 1) als Ergebnis der vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der durchgeführten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird den aufgelisteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Mit dem Abwägungsergebnis über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ und der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.


Sachverhalt:

Im Planungs- und Umweltausschuss am 04.07.2013 (TOP 4.) wurde beschlossen, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden fristgemäß nachfolgende Stellungnahmen abgegeben:

1.                  NEW – Netz GmbH, Geilenkirchen, vom 09.09.2013 (Anlage 2),

2.                  Kreis Heinsberg, vom 26.09.2013 (Anlage 3),

3.                  Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Heinsberg, Viersen,

vom 30.09.2013 (Anlage 4),

4.                  Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Hürtgenwald, vom 23.09.2013 (Anlage 5),

5.                  NABU Kreisverband Heinsberg vom 30.09.2013 (Anlage 6),

6.                  Bezirksregierung Köln -Dezernat 51- vom 07.10.2013 (Anlage 7).

Die als Anlage 1 beigefügte Auflistung beinhaltet als Ergebnis die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der v.g. Trägerbeteiligung einschließlich der entsprechenden Beschlussvorschläge der Verwaltung.

Als weitere Anlage für den Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird auf die beigefügte CD (erhalten nur Ausschussmitglieder) mit nachfolgenden Unterlagen verwiesen:

1.                  Teil A-Begründung zur 54. Änderung des FNP „Effelder Waldsee“

2.                  Entwurf zur 54. Änderung des FNP „Effelder Waldsee“

3.                  Teil A-Begründung zum B-Plan Nr. 3 „Effelder Waldsee“

4.                  Entwurf B-Plan Nr. 3 „Effelder Waldsee“

5.                  Teil B – Umweltbericht mit landschaftspflegerischem Begleitplan / Eingriffs-

bilanzierung einschl. Artenschutzprüfung

6.                  Verkehrsgutachten

7.                  Schalltechnisches Gutachten


Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

Personalkosten

                             

                keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

                                       

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

im Finanzplan (investiv)

Nein

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto