Betreff
Bebauungsplan Nr. 3 "Effelder Waldsee" und 54. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Allgemeine Anträge zu den v.g. Verfahren durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg a) vom 11.03.2013, b) vom 10.06.2013
Vorlage
MV/FB4/045/2013
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11. März 2013 an den Bürgermeister der Stadt Wassenberg hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Wassenberg, den Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss gestellt, die Belange von Naturschutz und Tourismus am Projekt Effelder Waldsee zu berücksichtigen und die Bürgerbelange dabei nicht außer Acht zu lassen. In dem damaligen Antwortschreiben seitens der Verwaltung vom 21. März 2013 hatte die Verwaltung im letzten Absatz deutlich dargelegt, dass durch die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte des Baugesetzbuches sichergestellt ist, dass über alle vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Fachausschuss bzw. Stadtrat zu beraten und zu entscheiden hat.

 

Vorgenannter Antrag wurde nochmals in der Ratssitzung am 02. Mai 2013 durch den Stadtverordneten Herrn Seidl thematisiert.

 

Ergänzend hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg mit Datum vom 10.06.2013 einen ergänzenden Antrag zur Bauleitplanung Effelder Waldsee an den Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses im Rat der Stadt Wassenberg gerichtet.

 

Der Antrag vom 11.03.2013 einschließlich Antwortschreiben der Stadt vom 21.03.2013 sowie der erneute Antrag vom 10.06.2013 sind in Ablichtung dieser Mitteilungsvorlage beigefügt (Anlagen 1 bis 3).

 

Unabhängig von den gesetzlich festgelegten Verfahrensvorschriften im Rahmen der Bauleitplanung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches wird, wie bereits im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung am 11. Juni 2013,  in der Bürgerhalle Effeld erfolgt, sich ein Arbeitskreis „Runder Tisch“ unter Federführung des Effelder Ortsvorstehers Herrn Erwin Staas bilden und örtliche Belange unmittelbar mit den Pächtern erörtern.

 

 


Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto