III         Beschluss:

Die Unterzeichner stimmen dem protokollarisch geänderten Beschluss unter TOP 6 der Ratsniederschrift vom 28.02.2013 im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zu.

I.          Sachverhalt

Unter TOP 6 der Ratssitzung vom 28.02.2013 wurde folgender Beschluss protokolliert:

Beschluss (bei 1 Enthaltung einstimmig):

Für die Kommunalwahl 2014 wird ein Wahlausschuss mit insgesamt 10 Beisitzern

sowie Stellvertretern und Stellvertreterinnen gebildet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

CDU               Kliemt, Martin                       Dohmen, Karl-Heinz

CDU               Beckers, Franz-Josef           Albrecht, Hans

CDU               Maurer, Marcel                     Staas, Erwin

CDU              Peters, Rainer                   Leutner, Klaus-Werner

CDU               Jennißen, Dirk                      Ramakers, Ingo

CDU               Ramakers, Ingo                    Vieten, Silke

SPD                Gansweidt, Frank                  Simons, Heike

SPD                Stassny, Leonhard               Kluth, Ernst

FDP                Dr. Beckers, Susanne         Storms, Manfred

B90/Grüne     Kretschmer, Frank               Seidel, Robert

Hierbei ist irrtümlich Stadtverordneter Ingo Ramakers neben seiner Nominierung als Vertreter für Stadtverordneten Dirk Jennißen auch als Mitglied protokolliert worden. Als Mitglied wurde aber Stadtverordneter Frank Winkens benannt und gewählt. Der Beschluss muss somit wie folgt lauten:

Beschluss (bei 1 Enthaltung einstimmig):

Für die Kommunalwahl 2014 wird ein Wahlausschuss mit insgesamt 10 Beisitzern sowie Stellvertretern und Stellvertreterinnen gebildet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

CDU               Kliemt, Martin                      Dohmen, Karl-Heinz

CDU               Beckers, Franz-Josef        Albrecht, Hans

CDU               Maurer, Marcel                    Staas, Erwin

CDU              Peters, Rainer                  Leutner, Klaus-Werner

CDU               Jennißen, Dirk                     Ramakers, Ingo

CDU               Winkens, Frank                   Vieten, Silke

SPD                Gansweidt, Frank               Simons, Heike

SPD                Stassny, Leonhard            Kluth, Ernst

FDP                Dr. Beckers, Susanne       Storms, Manfred

B90/Grüne    Kretschmer, Frank             Seidel, Robert

II.         Begründung der Dringlichkeit:

Die erste Sitzung des neu gewählten Wahlausschusses findet bereits am 15.04.2013, somit vor der nächsten Ratssitzung, statt. Damit die Wahlausschusssitzung mit den gewählten Mitgliedern stattfinden kann, ist die Richtigstellung des Ratsbeschlusses durch eine Dringlichkeitsentscheidung  erforderlich.