Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.06.2009 ist seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf Verkehrsberuhigung für den Einmündungsbereich Sandstraße/Mühlenstraße gestellt worden (Anlage 1).

Der Bauausschuss hat sich bereits am 23.09.2004 mit der Prüfung einer Verkehrsbe-ruhigung auf der unteren Sandstraße in Form einer Fahrbahnverengung vor dem Haus „Sandstr. 1“ und der Anlegung eines durchgängigen Gehweges entlang des Hauses „Sandstr. 1“ bis zur Mühlenstraße befasst (Flurkarte siehe Anlage 2).

Dazu haben seinerzeit verschiedene Gespräche und Ortstermine stattgefunden.

Im Ergebnis teilt die Verwaltung die Auffassung des Straßenverkehrsamtes, wonach das Straßenverkehrsamt und die Polizei nach gemeinsamer Ortsbesichtigung erheb-liche Bedenken gegen die angestrebte Maßnahme haben, die unabhängig von einer konkreten Planung auf grundsätzliche Erwägungen / Erkenntnisse beruhen.

Ein Einbau an dieser Stelle (Innenkurve) zwingt nämlich den Kraftfahrer, ohne Sicht auf den Gegenverkehr und den Knoten Mühlenstraße / Sandstraße / Mittlerer Weg, in die Fahrspur des Gegenverkehrs einzufahren.

Darüber hinaus wurden auch während eines weiteren Ortstermins andere Gefahren-quellen im weiteren Verlauf der Sandstraße angesprochen.

Einvernehmen bestand daher, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu einer effektiven Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger - insbesondere der Kinder – nur durch eine Überplanung der gesamten Streckenabschnitte erzielbar sei.

Zuletzt ist in der Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2012 über eine Verkehrsbe-ruhigung im Bereich Sandstraße/Mühlenstraße rege diskutiert worden mit dem Ergeb-nis, dass dieser „Altfall“ nun angepackt werden solle.

Hierzu erklärte Stadtkämmerer Darius, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nun ein Ausbau der Sandstraße von der Mühlenstraße bis zur ehemaligen Bahntrasse in Betracht kommt.

Aus diesem Grund wurde von Herrn Dipl.-Ing. Formella (Unternehmensbereich III, Tiefbau) eine denkbare Ausbauvariante erarbeitet, die bereits in der Vergangenheit mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt worden ist. Diese Entwurfsplanung wird er in der Sitzung vorstellen.

Die Baukosten werden vom Unternehmensbereich Tiefbau mit rund 200.000,00 EUR beziffert.

Im Falle einer angedachten Umsetzung wäre mit den Haushaltsberatungen 2014 das Investitionsprogramm um diese Maßnahme fortzuschreiben.

Anlagenverzeichnis:

1. Antrag SPD-Fraktion vom 04.06.2009

2. Flurkartenauszug