Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beiliegenden Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung (Anlage 1) und zum Winterdienst (Anlage 2) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die im Entwurf vorgelegte 6. Änderungssatzung (Anlage 3) zu beschließen und mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft zu setzen.
Sachverhalt:
Auf die beiliegenden Kalkulationen wird verwiesen.
a) Straßenreinigung
Die Gebührenkalkulation geht aufgrund des Ergebnisses 2011 und der Entwicklung 2012 von einem etwas geringen Aufwand aus. Gleichzeitig wird eine Entnahme von 6.700,00 € aus dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einkalkuliert. Damit wird der gesetzlichen Forderung nach zeitnahem Ausgleich von Gebührenüberdeckungen Rechnung getragen. Hierdurch wird dann der Sonderposten für den Gebührenausgleich aufgezehrt sein.
Die Gebühr bleibt damit konstant auf 0,50 €/m.
b) Winterdienst
Der Fehlbetrag im Winterdienst ist bereits im Jahr 2011 deutlich reduziert worden, für das laufende Jahr sind 11.300,00 € zur Deckung des Defizites in die Gebührenkalkulation eingestellt worden, so dass sich der verbleibende Fehlbetrag zu Beginn 2013 auf rd. 10.500,00 € beläuft. Hiervon werden weitere 6.500,00 € in die Gebührenkalkulation 2013 eingestellt mit dem Ergebnis, dass der Gebührensatz um weitere 0,30 €/m auf nunmehr 1,25 €/m (bisher 1,55 €/m) gesenkt werden kann.