Betreff
Auflösung, Neubildung und Neuwahl von Ausschüssen;
hier: a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Planungs- und Umweltausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss
Vorlage
MV/FB2/012/2012
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Bezüglich der Thematik wird zunächst auf die Abhandlung des TOPs 4.1 der Ratssitzung vom 03.05.2012 verwiesen.

Die Entscheidung über die Neubesetzung der betroffenen drei Ausschüsse wurde zurückgestellt. Diese Ausschüsse sollen in der nächsten Ratssitzung per Beschluss aufgelöst, neugebildet und die Neubesetzung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt werden. Über den von der Verwaltung zu ermittelnden gemeinsamen Wahlvorschlag je Ausschuss (wie 2009) kann dann in der Ratssitzung abgestimmt werden.

Falls allerdings ein einstimmiger Beschluss über einen einheitlichen Wahlvorschlag hier nicht zustande kommt, erfolgt die Besetzung des Ausschusses durch Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW) in einem Wahlgang. Die Sitzverteilung ergeht nach dem System Hare-Niemeyer (§ 50 Abs. 3 Satz 3 und 4).

 

Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung bereits entsprechend der Erklärung des fraktionslosen Stadtverordneten Dr.-Ing. Wolfgang Feix ihn als Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW in den Haupt- und Finanzausschuss bestellt.

 

Weitere Vorgehensweise betreffend gemeinsame Vorschlagslisten:

 

Die Verwaltung wird die vorbereiteten Listen nebst Modellrechnungen kurzfristig zur Verfügung stellen.

Nach Einreichung der gemeinsamen Vorschlagslisten (Haupt- und Finanzausschuss, Planungs- und Umweltausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) werde diese dem Rat rechtzeitig nachgereicht.

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto