Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die als
Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung mit dem Land NRW abzuschließen.
Die Ehrenamtskarte wird für den Bereich der Stadt
Wassenberg mit Wirkung des 01.12.2012 eingeführt.
Ausgegeben werden soll die Ehrenamtskarte unter
Berücksichtigung folgender Kriterien:
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Der Umfang
des bürgerschaftlichen Engagements, für das auf Antrag eine Ehrenamtskarte
ausgestellt werden soll, soll wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250
Stunden pro Jahr betragen. Das Engagement muss in der Stadt Wassenberg von
Bürgerinnen und Bürgern aus Wassenberg, bzw. von den in Wassenberger Vereinen,
Gruppierungen und Organisationen ehrenamtlich tätigen Personen erbracht werden.
Werden pauschale Aufwandsentschädigungen für das Engagement gezahlt, gilt dies
als Ausschlusskriterium.
-
Das
ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der vorgenannten zeitlichen
Voraussetzungen sollte bereits mindestens 3 Jahre ausgeübt werden.
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Das
Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Verein, die Organisation für die
das Engagement erbracht wird, zu bestätigen.
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Die
Ehrenamtskarte wird für 3 Jahre ausgestellt.
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Eine
Beschränkung der Anzahl der auszugebenden Ehrenamtskarten erfolgt nicht.
-
Es sollen
lokale Partner gewonnen werden, die Vergünstigungen für die Inhaber der
Ehrenamtskarten anbieten.
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Vergünstigungen
in den städt. Einrichtungen, bzw. von der Stadt unterstützten Einrichtungen
(Parkbad, Bücherkiste, Kultur-Förder-Verein usw.) sollen ermöglicht werden.
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Die
notwendige Vereinbarung mit dem Land NRW soll vorbereitet werden.
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Die
Ehrenamtskarte soll zum 01.12.2012 eingeführt werden.
Die Ausgabe der ersten Ehrenamtskarten soll im
Rahmen der am 30.11.2012 vorgesehenen Sportlerehrung des Stadtsportverbandes
Wassenberg e.V. und in Zusammenarbeit mit diesem Verband erfolgen.
Das Land zahlt nach Abschluss der Vereinbarung
eine sog. Anschubfinanzierung
von 1.500,00 €. Dieser Betrag ist für die Ausgabeveranstaltungen zu verwenden.
Sachverhalt:
Aufgrund der Anträge des Stadtsportverbandes
Wassenberg e.V. vom 28.04.2011 und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg
vom 06.06.2011 haben sich bereits der
zuständige Kultur- und Sportausschuss am 23.11.2011 und der Stadtrat am
15.12.2011 mit dieser Angelegenheit befasst.
Als
Ergebnis dieser Sitzungen bleibt festzuhalten, dass der Rat der Stadt
Wassenberg beschlossen hat, der Einführung der Ehrenamtskarte grundsätzlich
zuzustimmen, die Kriterien für deren Vergabe zu entwerfen, mit dem Land NRW
bezüglich des Abschlusses der Vereinbarung in Kontakt zu treten und diese
unterschriftsreif vorzubereiten und auf städtischer Ebene
Kooperationsvereinbarungen anzustreben.
Die ersten Gespräche mit dem beim Land NRW für
die Ehrenamtskarte zuständigen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur
und Sport wurden geführt. Dabei wurde festgehalten, dass die Stadt Wassenberg
grundsätzlich die Ehrenamtskarte einführen möchte. Nach dem hierfür
erforderlichen Ratsbeschluss werde die Vereinbarung zwischen dem Land und der
Stadt Wassenberg in einer noch zu wählenden Form abgeschlossen. Der Entwurf
dieser Vereinbarung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Das Land NRW gewährt bei der Einführung der
Ehrenamtskarte des Landes NRW eine sog. Anschubfinanzierung in Form eines
einmaligen Zuschusses in Höhe von 1.500 €. Ausgezahlt wird der Betrag nach
Abschluss der Vereinbarung.
Die Ausgabekriterien sollen in Ergänzung der
Inhalte der Vereinbarung wie folgt festgesetzt werden:
-
Der Umfang
des bürgerschaftlichen Engagements, für das auf Antrag eine Ehrenamtskarte
ausgestellt werden soll, soll wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250
Stunden pro Jahr betragen. Das Engagement muss in der Stadt Wassenberg von
Bürgerinnen und Bürgern aus Wassenberg, bzw. von den in Wassenberger Vereinen,
Gruppierungen und Organisationen ehrenamtlich tätigen Personen erbracht werden.
Werden pauschale Aufwandsentschädigungen für das Engagement gezahlt, gilt dies
als Ausschlusskriterium.
-
Das
ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der vorgenannten zeitlichen
Voraussetzungen sollte bereits mindestens 3 Jahre ausgeübt werden.
-
Das
Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Verein, die Organisation für die
das Engagement erbracht wird, zu bestätigen.
-
Die
Ehrenamtskarte wird für 3 Jahre ausgestellt.
-
Eine
Beschränkung der Anzahl der auszugebenden Ehrenamtskarten erfolgt nicht.
-
Es sollen
lokale Partner gewonnen werden, die Vergünstigungen für die Inhaber der
Ehrenamtskarten anbieten.
-
Vergünstigungen
in den städt. Einrichtungen, bzw. von der Stadt unterstützten Einrichtungen
(Parkbad, Bücherkiste, Kultur-Förder-Verein usw.) sollen ermöglicht werden.
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Die
notwendige Vereinbarung mit dem Land NRW soll vorbereitet werden.
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Die
Ehrenamtskarte soll zum 01.12.2012 eingeführt werden.
Zur Information hierzu ist zu erwähnen, dass sich
eine zu große Zahl von auszugebenen Ehrenamtskarten nach einer Empfehlung des
Ministeriums durch die Festlegung einer Obergrenze reduzieren ließe. Hiervon
haben jedoch nur wenige Kommunen Gebrauch gemacht. Eine seriöse Schätzung, wie
viele Personen bei den v. g. Voraussetzungen in der Stadt Wassenberg
anspruchsberechtigt sind, ist nicht möglich. Nach Aussage des Ministeriums und Rückfragen bei anderen teilnehmenden
Kommunen ist nicht mit einer Vielzahl von Meldungen zu rechnen.
So wurden zum Beispiel in Erkelenz 40 Karten und in Übach-Palenberg 18 Karten
bei der erstmaligen Ausgabeveranstaltung ohne Festlegung einer Obergrenze
ausgegeben.
Seit der Ratssitzung am 15.12.2011 wurden
insgesamt 22 Wassenberger Firmen, Organisationen und Gruppen angeschrieben, um
den für die verdienten Ehrenamtler sicherlich nicht zu unterschätzenden
symbolischen Anerkennungswert noch durch Vergünstigungen in verschiedenen
Bereichen materiell zu erhöhen.
Auch wurden die Gewerbevereine Wassenberg und
Birgelen um Unterstützung der Aktion bei ihren Mitgliedern aufgefordert.
Geantwortet haben daraufhin bisher schon 8
Gewerbetreibende (Anlage 2).
Betrachtet man andere bisher sich an der
Ehrenamtskarte des Landes beteiligte Kommunen, muss gesagt werden, dass Wassenberg mit diesen 8 Zusagen
örtlicher Unternehmungen sehr gut da steht.
Nach Meinung der Verwaltung sollte die erste
Ausgabe der Ehrenamtskarten zeitnah mit dem Datum des festgesetzten Tages des
Ehrenamtes am 05.12.2012 in einem würdigen Rahmen erfolgen.
Es bietet sich hierfür eine Zusammenarbeit mit
dem Stadtportverband Wassenberg e.V. an. Dieser plant am 30.11.2012 im Forum
der Betty-Reis-Gesamtschule „Europaschule“ Wassenberg die diesjährige
Sportlerehrung. In Absprache mit diesem Verband wäre eine Integration der
Ausgabe der ersten Ehrenamtskarten auch möglich und sinnvoll.
Der vom Land NRW ausgelobte einmalige Zuschuss
von 1.500,00 € sollte auch für diese und evtl. noch weitere Veranstaltungen in
den Folgejahren Verwendung finden.
Die Ausgabe der Ehrenamtskarte wird im Rahmen der
vorhandenen personellen Ressourcen in Verbindung mit dem Stadtsportverband
Wassenberg e.V. ermöglicht.
Kosten für die Karten selbst fallen zunächst
nicht an, da das Land diese in ausreichender Anzahl inklusive der dazu
gehörenden Informationsmaterialien wie z.B. Plakate, Flyer etc., kostenlos zu
Verfügung stellt.