Sachverhalt:

Nach Fertigstellung der Jahresabschlussarbeiten liegt nunmehr ein vorläufiges Ergebnis für das Haushaltsjahr 2011 vor.

Dieses vorläufige Ergebnis steht unter dem Vorbehalt der derzeit noch laufenden aber weitgehend abgeschlossenen Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer.

Das vom Wirtschaftprüfer testierte endgültige Jahresergebnis wird dem Rechnungsprüfungsausschuss mit umfassenden Ausführungen in Lagebricht und Anhang in seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat vorgelegt.

Die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2011 wird voraussichtlich einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.361.147,41 € ausweisen. Gegenüber dem im Haushalt 2011 geplanten Jahresfehlbetrag von 3.987.000,00 € bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung um 2.625.852,59 €. 

Hauptursachen für diese Ergebnisverbesserungen waren Steigerungen der Erträge aus Steuern und Abgaben (1,887 Mio. €), aus Zuwendungen und allg. Umlagen (0,281 Mio. €) und der sonstigen ordentlichen Erträgen (0,319 Mio. €).

Die Mehrerträge bei Steuern und Abgaben werden im Wesentlichen bestimmt durch das um rd. 1,267 Mio. € höhere Gewerbesteueraufkommen (welches jedoch auch einen um rd. 0,224 Mio. € erhöhten Aufwand aus der Gewerbesteuerumlage bedingt), den um rd. 0,388 Mio. € gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer von rd. 0,082 Mio. €.

Der Steigerung bei den laufenden Zuweisungen vom Land in Höhe von rd. 0,075 € stehen jedoch auch entsprechende Mehraufwendungen zum Betrieb der offenen Ganztagsschulen gegenüber, der Steigerung der Erträge aus der Schulpauschale um rd. 0,064 Mio. € stehen Mehraufwendungen für die Instandsetzung von Schulgebäuden entgegen.

Die im Jahr 2011 realisierten Erträge aus Zuweisungen im Rahmen des Konjunkturpakets II waren ursprünglich für das Vorjahr geplant, demgegenüber stehen ebenfalls Entsprechende Mehraufwendungen für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. 

Sonstige Transfererträge und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte wurden mit nur geringfügigen Abweichungen zur Planung realisiert.

Die Minderung der privatrechtlichen Leistungsentgelte resultiert im Wesentlichen aus um rd. 0,106 Mio. € geringeren Erträgen aus dem Verkauf von Grundstücken, die dem Umlaufvermögen zugeordnet gewesen sind; demgegenüber stehen jedoch Mehrerträge von rd. 0,077 Mio. € aus dem Verkauf von Grundstücken, die dem  Anlagenvermögen zugeordnet gewesen sind. Im Ergebnis werden tatsächlich nur rd. 0,029 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet, da im Jahr 2011 vereinbarte Grundstücksverkäufe aus dem Umlaufvermögen, die aber erst im Jahr 2012 rechtswirksam geworden sind, auch ergebnismäßig erst dem Jahr 2012 zugeordnet werden.

Die Mehrerträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von rd. 0,105 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus höheren Kostenerstattungen zum Betrieb des Jobcenters und aus der Rückforderung überschüssiger Elternbeiträge zum Betrieb der offenen Ganztagschulen.

Die Verbesserung der sonstigen ordentlichen Erträge erfolgt aus der Auflösung und Herabsetzung von Rückstellungen einschl. Pensionsrückstellungen in Höhe von rd. 0,325 Mio. €, denen jedoch Mehraufwendungen für die Neubildung von Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen in Höhe von 0,583 Mio. € gegenüberstehen.

Die Erhöhung der Finanzerträge um rd. 0,028 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus Mehrerträgen bei der Verzinsung der Gewerbesteuer.

Die Personalaufwendungen fallen um insgesamt rd. 0,201 Mio. € niedriger aus. Diese Besserstellung ist im Wesentlichen begründet mit der Nichtbesetzung der in der Planung berücksichtigten Beigeordnetenstelle und durch Personalausfälle auf Grund von Krankheit und Mutterschutz.

Diese Ergebnisverbesserung wird jedoch fast vollständig durch die um rd. 0,191 Mio. € erhöhten Versorgungsaufwendungen aufgezehrt, die aus einer Neuberechnung der Pensionsrückstellungen durch die Rhein. Versorgungkassen unter Berücksichtigung von gesteigerten Pensionsansprüchen resultiert.

Beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen erfolgt im Ergebnis ein Mehrbedarf von rd. 0,085 Mio. €, der im Wesentlichen aus der abschließenden Fertigstellung der für das Vorjahr geplanten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II resultiert.

Bei den Transferaufwendungen ergeben sich auf Grund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen erhöhte Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und den Fonds Deutsche Einheit von insgesamt rd. 0,224 Mio. €; diese können jedoch durch die Reduzierung der Belastung aus der Kreisumlage um rd. 0,329 Mio. € auf Grund von Umlageerstattungen mehr als ausgeglichen werden.

Zum geringfügigen Mehrbedarf bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rd. 0,043 Mio. €) tragen im Wesentlichen die aus diesen Positionen gebildeten sonstigen Rückstellungen bei.  

Das Ergebnis der bilanziellen Abschreibung weicht lediglich um 0,01 % vom vorausberechneten Wert der Haushaltsplanung 2011 ab.

Die vorläufige Gesamtergebnisrechnung mit Kontennachweis ist als Anlage beigefügt.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.361.147,41 € ist vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

Von der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Ausgleichrücklage in Höhe von 5.248.215,71 € würde nach dem Ausgleich der negativen Ergebnisse der Jahre 2010 (2.382.263,07 €) und 2011 (1.361.147,41 €) noch die Restsumme in Höhe von 1.504.805,23 € verbleiben, die für den Ausgleich des Jahresergebnisses 2012 in Anspruch genommen werden kann.

Das Jahr 2012 wird lt. Haushaltsplanung mit einem Fehlbetrag von 2.684.400,00 €     abschließen. Nach einer Inanspruchnahme des Restbetrages der Ausgleichrücklage verbliebe im Jahrergebnis 2012 noch ein Fehlbetrag in Höhe von 1.179.594,77 €, der zu Lasten der allgemeinen Rücklage ginge.