Betreff
Haushaltswirtschaft 2024: Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen
Vorlage
MV/FB5/001/2024
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Die in der Ratssitzung am 14.12.2023 zur Verabschiedung des Haushalts 2024 gehaltenen Haushaltsreden der Fraktionen sind zwischenzeitlich ausgewertet worden. Die darin enthaltenen Anträge und Anregungen sind nachfolgend – soweit möglich – nach Sach­themen gegliedert worden. Nicht enthalten sind Anträge, die zwischenzeitlich bereits separat gestellt worden sind.

 

Mit dieser Vorlage werden auch bereits Stellungnahmen zum Stand der Bearbeitung abgegeben. Soweit erforderlich kann auf Wunsch über den weiteren Bearbeitungsstand im Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses berichtet werden.

 

 

1.             Tourismus und Stadtmarketing

 

1.1         Die SPD-Fraktion fordert, gezielte Maßnahmen zu planen, um die Innenstadt zu beleben und als zentralen Treffpunkt auszugestalten. Insbesondere solle die lokale Gastronomie unterstützt werden.


Stellungnahme:
Die Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg gGmbH bindet im Rahmen ihres Veranstaltungsprogramms die jeweiligen ansässigen Gastronomiebetriebe ein. Zudem werden Veranstaltungen gezielt im Bereich ansässiger Betrieb durchgeführt (z. B. Abend­märkte, Schlemmermarkt, Veranstaltungen auf dem Gelände des alten Freibads, Veranstaltungen in der Burg Wassenberg). Unabhängig davon findet in den zuständigen Fachbereichen anlassbezogen auch eine Unterstützung durch die Verwaltung statt.

 

 

1.2         Die SPD-Fraktion regt die Schaffung eines speziellen Kinderwanderweges an, z. B. in Form eines “Kugelwaldpfades“ oder eines Naturerlebnispfades.

Stellungnahme:
Im Rahmen des Veranstaltungsprogramms wird Kindern bereits u. a. eine Waldrallye angeboten (Unterlagen hierzu sind im Naturparktor erhältlich). Im Rahmen des Programms “Luftikus“, das die Stadt seit Frühjahr 2021 anbietet, werden zahlreiche naturbezogene Veranstaltungen durchgeführt, u. a. regelmäßig auch die Kinderführung “Walderkundung mit allen Sinnen“.

 

 

1.3         Die SPD-Fraktion regt die Einrichtung eines Kletterwaldes an.


Stellun
gnahme:
Die Suche nach einem Investor bzw. Betreiber läuft bereits seit einigen Jahren erfolglos. Angesichts der nächstgelegenen Kletterwälder in Viersen und Aachen ist der Betrieb offenbar nicht wirtschaftlich darstellbar.

 

 

1.4         Die SPD-Fraktion regt die Entwicklung einer “City-App“ sowohl für den Tourismus als auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Ausweitung des Augmented- bzw. Virtual-Reality-Angebots durch Anschaffung von VR-Brillen.   
Die WfW-Fraktion schlägt ebenfalls die Entwicklung einer “Wassenberg-App“ vor, in der alle Angebote der Verwaltung zu finden sein sollen.            

Stellungnahme:
Eine Wassenberg-App befindet sich bereits in der Entwicklung und wird kurzfristig vorgestellt und veröffentlicht werden.
 

 

 

2.             Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

 

2.1         Die WfW-Fraktion fordert ein Konzept zur besseren Anbindung der Stadt Wassenberg an den ÖPNV durch die Beteiligung privater Investoren.

 

Stellungnahme:
Die Stadt ist grundsätzlich nicht zuständiger Aufgabenträger für den ÖPNV. Gleichwohl befindet sich die Stadt in ständigem Austausch mit der WestVerkehr GmbH, um Verbesserungen des ÖPNV in Wassenberg zu erreichen. Mit der kürzlich im Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplanung ist in diesem Jahr etwa die Einführung einer
Stadtbuslinie in Wassenberg vorgesehen. Auch die schnellere Erreichbarkeit der Schnellbus­verbindungen an überörtliche Verkehrsknotenpunkte (z. B. Mönchen­gladbach, Düsseldorf, Köln) wird seitens der WestVerkehr GmbH verbessert. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass der ÖPNV höchst defizitär ist, weshalb Ausweitungen des Angebotes stets auch mit Einsparungen bzw. Optimierungen verbunden sein sollten.

 

 

2.2         Die Stadtverordnete Dr. Beckers regt weitere Überlegungen zur Besiedlung mit definitionsgerechten “Tiny Houses“ an.


Stellungnahme:
Im Rahmen künftiger Bauleitplanungen wird der Stadtrat diesbezüglich zu entscheiden haben.

 

 

2.3         Die Stadtverordnete Dr. Beckers regt ein Container-Hotel auf der Ophovener Seenplatte an.


Stellun
gnahme:
Die Stadt ist derzeit nicht Eigentümerin der Abgrabungsgrundstücke. Die Genehmigungsinhaberin übt zudem noch ihre mit der Abgrabungsgenehmigung verbundenen Rechte aus. Auch bauplanungsrechtlich ist eine Nutzung als Hotelfläche (derzeit) nicht möglich.

 

 

 

2.4         Die Stadtverordnete Dr. Beckers regt an, die Vermarktung des touristischen Angebots bzw. der Stadt Wassenberg als Luftkurort auszuweiten.


Stellungnahme:
Mit Erteilung des Prädikats „Luftkurort“ wird die Stadt die Vermarktung des touristischen Angebots selbstverständlich entsprechend erweitern. Entsprechende Überlegungen und Vorarbeiten wurden bereits getroffen. Zunächst sollte jedoch der Abschluss des Prädikatisierungsverfahrens abgewartet werden.

 

 

2.5         Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt erneut, einen Antrag auf Beitritt zum AGFS zu stellen.


Stellun
gnahme:
Wie bereits in früheren Ratssitzungen mitgeteilt, sind die gestellten Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der CDU-Fraktion in Bearbeitung. Da die Planung und Ausführung des Verkehrskonzepts und die damit verbundene Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs maßgeblicher Bestandteil des Antrags sind, wurden die diesbezüglichen Beschlussfassungen abgewartet. Die Antragstellung soll in diesem Jahr – nach entsprechender Beteiligung des Rates – erfolgen.

 

 

3.             Soziales und Asyl

 

3.1     Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Bereitstellung einer weiteren Stelle im Stellenplan zur Unterstützung von Verwaltungs- und Integrationsmaßnahmen im Asylbereich.

Stellungnahme:
Der Asylbereich ist dem Fachbereich Ordnung und Soziales zugeordnet. Insgesamt sind fünf Mitarbeitende (4,8 VZÄ) mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Asylbereich befasst, wobei im Bedarfsfall die Möglichkeit bestünde, eine Stelle ihrem Stundenumfang nach noch zu erweitern. Ein darüberhinausgehender Personalbedarf besteht nicht.