Betreff
Konjunkturpaket II
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen;
hier: Mittelaufteilung auf die Förderbereiche Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur
Vorlage
BV/FB2/062/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1.      Die Meldung an die Bezirksregierung Köln zur Umschichtung der Fördermittel in Höhe von 50.000 € von Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur zugunsten Förderschwerpunkt Infrastruktur Richtung Baumaßnahme „Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte“ wird zugestimmt.

2.      Im Zuge der Umsetzung der einzelnen noch anstehenden Maßnahmen ermächtigt der Bauausschuss den Bürgermeister, entsprechende Vergabeentscheidungen zu treffen, um eine termingerechte Abwicklung der Gesamtmaßnahme zu gewährleisten.

3.      Der Bürgermeister wird gebeten, in der nächsten Ratssitzung über den Verfahrensstand aktuell zu berichten.

 

Sachverhalt:

Im Zuge der Bund-Länder-Gespräche über die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen hat der Bund den Ländern nun zusätzlichen Bewegungsspielraum zugestanden. Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Vorschlag der Länder zugestimmt, die bisher exakt fixierte Aufteilung der Mittel auf die Förderschwerpunkte Bildungsinfrastruktur (65 %) und Infrastruktur (35 %) zu flexibilisieren. Allerdings geht es lediglich um Abweichungen in engen Grenzen, bei denen zudem  strikte Auflagen zu beachten sein werden. Angesichts dieser Möglichkeit und der damit verbundenen Auflagen möchte sich das Ministerium für Inneres und Kommunales einen Überblick über den Bedarf von Mittelumschichtungen zwischen den Förderbereichen bei den Kommunen in NRW verschaffen.

Die Bezirksregierung Köln hat zwischenzeitlich um Prüfung bzw. Mitteilung gebeten, ob bei der Stadt Wassenberg eine Umschichtung zwischen den Förderbereichen als erforderlich angesehen wird, um die Mittel vollständig und zweckgerecht verwenden zu können.

Nach heutigem Abrechnungsstand sind die beauftragten energetischen Modernisierungsmaßnahmen – bauteilbezogen – fast komplett realisiert und von den bewilligten Fördermittel in Höhe von 1.063.771,00 Euro (Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur) noch ca. 54.000,00 Euro verfügbar.

Eine eingehende Prüfung unter Beteiligung des Architekturbüros CCA, Wassenberg, hat ergeben, dass die Durchführung von weiteren energetischen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre.

Demzufolge vertritt die Verwaltung nunmehr die Auffassung, zweckgerecht einen Förderanteil in Höhe von 50.000,00 € zwischen den Förderbereichen umzuschichten in Richtung der Maßnahme „Neubau einer multifunktionalen Bildungs- und Begegnungsstätte in Wassenberg, Pontorsonplatz“.

 

Überblick der aktuellen Mittelbereitstellung

 

a)                 700.000 €      zunächst veranschlagter Haushaltsansatz   

b)     ca.         14.000 €       Restbetrag aus der abgeschlossenen Maßnahme

„Demontage der Kohleheizung und Einbau einer

Gaskesselanlage, Rathaus Wassenberg“

c)      ca.           7.500 €      Restbetrag aus der abgeschlossenen Maßnahme

„Demontage der Ölheizungsanlage und Einbau

einer Brennwertkesselanlage, Sanierung der

Kaminanlage u. a.“ in der Mehrzweckhalle Ophoven

                   721.500 €      insgesamt

 

Nach Umschichtung der Fördermittel in Höhe von 50.000 € kämen in Betracht:

 

z. B.                 - Bepflanzung der Außenanlagen

                        - Einbauküche (anstatt der alten gebrauchten Küche)

                        - Einbau einer Trennwand

                        - Diverse Ersteinrichtungsgegenstände (z.B. zusätzlich Stühle,

                          Tische u. a.)

 

Damit wäre dieses Bauprojekt als endgültig abgeschlossene Baumaßnahme verfügbar.

 

Anzumerken ist der Hinweis der Bezirksregierung Köln, dass mit der Abfrage zunächst keine Zusicherung verbunden ist, dass ein gemeldeter Bedarf bedient wird und unaufgefordert Informationen folgen, ob und gegebenenfalls wie die Umschichtung durchgeführt wird.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Bauausschuss den Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Vergabeentscheidungen zu treffen, um eine termingerechte Abwicklung der Gesamtmaßnahme zu gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto