Betreff
Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 31.05.2023 betreffend die Änderung des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Fragerechts von Einwohnern
Vorlage
BV/FB1/084/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ betreffend die Änderung des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Fragerechts von Einwohnern wird abgelehnt.

 

 


Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.05.2023 beantragt die Fraktion „Krethi & Plethi“ die Änderung des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Fragerechts von Einwohnern.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.2023 im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5 bzw. 5.5 behandelt. Eine Stellungnahme oder Beratung zum Einzelantrag erfolgte dabei nicht. Der Ausschuss hat den Antrag in der Sache sodann abgelehnt. Auf den Protokollauszug wird insoweit verwiesen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

  • Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 31.05.2023 (Anlage 1)
  • Protokollauszug des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.08.2023 (Anlage 2)