Betreff
Besetzung externer Gremien; hier: Vertretung der Stadt Wassenberg in der Generalversammlung der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG und in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg mbH
Vorlage
BV/FB1/077/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Zur Vertretung der Stadt Wassenberg in der Generalversammlung der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG wird Herr Bürgermeister Marcel Maurer bestellt. Als Vertreter in dieser Funktion wird Herr Allgemeiner Vertreter Martin Beckers bestimmt.

 

  1. Zur Vertretung der Stadt Wassenberg in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg mbH wird Herr Bürgermeister Marcel Maurer als Mitglied bestellt. Herr Allgemeiner Vertreter Martin Beckers wird als stellvertretendes Mitglied bestellt.

 

 


Sachverhalt:

Die regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG, für die die Stadt Wassenberg Geschäftsanteile erworben hat, weist im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Generalversammlungen darauf hin, dass die dort stimmberechtigten Vertreter der Stadt Wassenberg nach den Vorschriften der GO NRW explizit durch den Rat zu bestellen sind und eine allgemeine Vertretungsregelung nicht zulässig ist.

 

Der Rat der Stadt Wassenberg hatte Herrn Bürgermeister Marcel Maurer bereits in einer Sitzung am 25.03.2021 zum stimmberechtigten Vertreter bestellt. Seine Vertretung hat gemäß dem weiteren Beschluss bislang Willibert Darius in der Funktion als Allgemeiner Vertreter wahrgenommen, sodass nach seinem Ausscheiden aus dieser Funktion ein neuer Beschluss erfolgen muss. Es wird vorgeschlagen, den Nachfolger im Amt, Herrn Martin Beckers, als stellvertretenden stimmberechtigten Vertreter zu bestellen. Bei dieser Gelegenheit soll mit der nun erfolgenden Beschlussfassung gleichermaßen die Reihenfolge der Vertretung in der Generalversammlung klargestellt werden.

 

Im Zusammenhang mit den Gremienzugehörigkeiten von Herrn Martin Beckers wurde in der Zwischenzeit festgestellt, dass die am 15.12.2022 beschlossene Bestellung als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg mbH nicht ausreichend eindeutig war. Herr Willibert Darius war in der Funktion als Allgemeiner Vertreter zuvor nicht als Mitglied, sondern als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung entsendet. Zur Berichtigung der Beschlusslage soll daher klargestellt werden, dass Herr Martin Beckers als stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung und Herr Bürgermeister Maurer als Mitglied bestellt wird.

 

Die hier getroffenen Beschlüsse ersetzen nunmehr vorausgegangene Beschlüsse.

 

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

-------------------------------

Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto