Sachverhalt:

Der gemeinsame Antrag der CDU- Kreistagsfraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.06.2011 ( Anlage 1 )   war Beratungsgegenstand der öffentlichen Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr beim Kreis Heinsberg am 18. Juli 2011.

Der Ausschuss fasste den nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

1.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung und Bereitstellung von Flächen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den Deponien Wassenberg-Rothenbach und Gangelt-Hahnbusch zu prüfen.

2.                  Sofern entsprechende Flächen in Betracht kommen, soll die Umsetzung möglichst über ein Betreibermodell erfolgen, welches eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Dieser Sachverhalt wurde in einem Behördengespräch am 01. September 2011 mit Vertretern des Kreises Heinsberg sowie der Stadt Wassenberg im Rathaus der Stadt Wassenberg erörtert; der Kreis Heinsberg als beauftragte Behörde ist derzeit dabei, die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen.

Diese Mitteilungsvorlage dient lediglich dazu, frühzeitig über dieses Vorhaben zu unterrichten, da die Stadt Wassenberg als betroffene Belegenheitsgemeinde im Verfahren zu beteiligen ist.

Sobald die abschließende Klärung beim Kreis Heinsberg erfolgt ist, wird die Stadt Wassenberg  weitere Informationen  erhalten und entsprechend werden Ausschuss und Stadtrat informiert.

Aus planungsrechtlicher Sicht werden hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine Bedenken gesehen.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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