Betreff
Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht 2022
Vorlage
BV/FB5/056/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wassenberg den als Anlage beigefügten Beteiligungsbericht der Stadt Wassenberg für das Berichtsjahr 2022 gem. § 117 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zu bestätigen.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Wassenberg macht gem. § 116a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung (GO) NRW von der Möglichkeit einer größenabhängigen Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 Gebrauch.

 

In diesem Fall ist gem. § 116a Abs. 3 i. V. m. § 117 Abs. 1 GO NRW ein Beteiligungsbericht zu erstellen.

 

Der Beteiligungsbericht hat gem. § 117 Abs. 2 GO NRW folgende Informationen zu sämtlichen verselbständigten Aufgaben­bereichen in öffentlich-rechtlicher und privat­rechtlicher Form zu enthalten:

 

1.      Beteiligungsverhältnisse

 

2.      Jahresergebnisse der verselbständigten Aufgabenbereiche

 

3.      Stand der Verbindlichkeiten und Entwicklung des Eigenkapitals

jedes verselbständigten Aufgabenbereichs

 

4.      Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander

und mit der Kernverwaltung

 

Gemäß § 53 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) NRW sind zusätzlich zu den Beteiligungs­verhältnissen ebenfalls die Ziele der Beteiligung und die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gesondert anzugeben und zu erläutern.

 

 

Der nach einem amtlichen Muster zur GO und KomHVO NRW erstellte Beteiligungs­bericht der Stadt Wassenberg für das Berichtsjahr 2022 ist als Anlage beigefügt.

 

 

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist über diesen Beteiligungsbericht durch den Rat der Stadt Wassenberg in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

-          Beteiligungsbericht 2022