Betreff
Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur
Vorlage
BV/FB1/004/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wassenberg entsendet als Delegierte für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Herrn Bürgermeister Maurer als Vertreter des Rates für die volle Beitragseinheit und Herrn Fachbereichsleiter Dominik Hilgers für die Beitragsteileinheiten der Stadt Wassenberg und beauftragt die Verwaltung, diese zur Wahl vorzuschlagen.

 


Sachverhalt:

Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am 18.06.2023. In den letzten drei Monaten vor Beendigung der Amtszeit der Delegierten sind die Delegierten für die nächste Amtsperiode zu benennen.

 

Die Stadt Wassenberg kann für die Verbandsversammlung des WVER, an dem sie 1,7962 Beitragseinheiten hält, zwei Delegierte vorschlagen. Das Vorschlagsrecht für einen solchen zweiten Delegierten der Stadt Wassenberg wurde zuvor im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg abgestimmt, sodass die Beitragsteileinheit unter Hinzunahme von geringeren Beitragsteileinheiten anderer Kommunen aufgestockt wurde.

 

Da diese Vertreter vom Rat gemäß § 113 GO NRW zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es einer entsprechenden Entscheidung des Rates. Sofern die Gemeinde zwei oder mehr Vertreter zu benennen hat, muss gemäß § 113 Abs. 2 der Bürgermeister oder der ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Der Vorschlag von stellvertretenden Delegierten ist nach der Satzung des WVER nicht möglich. Bislang wurden seitens des Rates Herr Hermann-Josef Kohnen und seitens der Verwaltung Herr Bürgermeister Marcel Maurer als Delegierte entsendet.

 

Die Verwaltung schlägt nunmehr im Einvernehmen mit dem bisherigen Delegierten vor, Herrn Bürgermeister Marcel Maurer als Vertreter des Rates für die volle Beitragseinheit der Stadt Wassenberg als Delegierten und aufgrund der engeren thematischen Zuständigkeit Herrn Fachbereichsleiter Planen und Bauen Dominik Hilgers als Delegierten der Verwaltung für die restlichen Beitragsteileinheiten vorzuschlagen.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto