Betreff
Haushaltswirtschaft 2023: Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen
Vorlage
MV/FB5/003/2023
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

Die in der Ratssitzung am 15.12.2022 zur Verabschiedung des Haushalts 2023 gehaltenen Haushalts­reden der Fraktionen sind ausgewertet worden. Die darin enthaltenen Anträge u. ä. sind folgend – soweit möglich – nach Sachthemen gegliedert worden.

Nicht enthalten sind Anträge, die zwischenzeitlich bereits separat gestellt worden sind.

Mit dieser Vorlage werden noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert.

Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses kontinuierlich berichtet.

1.       Tourismus, Kunst, Stadtmarketing, Vereinsförderung

1.1   Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, bei städtischen Veranstaltungen auch Kinder und Jugendliche als Zielgruppe im Blick zu haben.

Beispielsweise solle im Open Air Sommerkino auch ein Kinderfilm gezeigt werden.

1.2   Die SPD-Fraktion fordert, zur Verbesserung der Barrierefreiheit Informationstafeln im Stadtgebiet mit einem QR-Code zu versehen, über den die Möglichkeit bestehen soll, Texte in verschiedenen Sprachen zu lesen oder sich anzuhören.

1.3   Die SPD-Fraktion regt die Schaffung öffentlicher Möglichkeiten für Gesellschaftsspiele an, z.B. ein Tisch mit Dame- oder Backgammonfeld im Park der Gartenachse oder ein großes auf einer Bodenfläche eingerichtetes Schachbrett.

1.4   Die SPD-Fraktion regt ein Benefizkonzert im Jahr 2023 in Wassenberg zu Gunsten der Menschen in der Ukraine an.

1.5   Die WfW-Fraktion wünscht, dass die Verwaltung ein Programm zur Förderung des Ehrenamtes erarbeitet.

1.6   Die WfW-Fraktion regt an, die Augmentet Reality Angebote im Stadtgebiet auszubauen.

1.7  Die WfW-Fraktion fordert ein Konzept, Gastronomie zu erhalten und die Innenstadt wiederzubeleben.

2.       Schulen, Kindergärten und sonstige Kinder- und Jugendeinrichtungen

2.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, über bauliche Maßnahmen, die ggf. auf Grund des neuen Rechtsanspruchs auf Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule notwendig werden, frühzeitig zu informieren und den Rat bereits in Vorüberlegungen mit einzubeziehen.

2.2  Die SPD-Fraktion regt an, im Schulbereich Geld für die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder zur Verfügung zu stellen, beispielsweise für Maßnahmen für eine gesunde Ernährung, sportliche Aktivitäten oder ein Antimobbingtraining.

3.       Soziales und Asyl

3.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Unterstützung für den Asylbereich rund um das Übergangswohnheim in Form einer neu einzurichtenden halben Stelle, die vorrangig für Integration zuständig sein solle.

Die WfW-Fraktion fordert ebenfalls, den Personalansatz in der Flüchtlingsbetreuung kritisch zu hinterfragen.

3.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt eine statistische Auswertung der Daten aus der Asyl-Praxis an, um die Steuerung der Integrationsprozesse zu verbessern.

3.3  Zur Förderung der Integration von geflüchteten Menschen schlägt die WFW-Fraktion ein “Fest der Kulturen“ in der Qualität des Schlemmermarktes vor.

4.       Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

4.1   Die WfW-Fraktion regt die Einzeichnung von Verkehrsbuchten auf der Erkelenzer Straße an, um das Abfließen des Verkehrs zu verbessern. Außerhalb der Buchten solle ein absolutes Halteverbot eingeführt werden.

4.2   Die FDP-Fraktion regt an, zur Planung der Innenstadt wie auch der Bebauung in den anderen Ortsteilen Ideenwettbewerbe über Hochschulen oder Fachhochschulen durchzuführen.

4.3   Die FDP-Fraktion regt weitere Überlegungen zur Besiedlung mit definitionsgerechten ‘Tiny Houses‘ an.

4.4   Die FDP-Fraktion regt ein schwimmendes Container-Hotel auf der Ophovener Seenplatte an.

4.5   Die FDP-Fraktion regt mehr Partizipation der Bürger:innen in den Bereichen Kunst, Kultur, Städtebau und Wohnumfeld an.

5.       Klimaschutz und Nachhaltigkeit

5.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zukünftig bei allen An-, Um- oder Neubauten den Effizienzstandard KfW-40 Plus zu berücksichtigen.

5.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes.

5.3   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die geplanten PV-Anlagen nicht erst im Jahr 2024, sondern „schnellstmöglich“ zu errichten.

5.4   Die WfW-Fraktion regt an, die Förderung von “Balkonkraftwerken“ auch in den Folgejahren fortzuführen.

6.       Hochwasser und Katastrophenschutz

6.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht, dass unabhängig von Fördermitteln beim Deichbau sowie bei der Deichpflege, -wartung und -kontrolle nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden.

6.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, das Energiepotential an Fließgewässern (z.B. durch Installation geeigneter Anlagen an den Wehren) zu nutzen.

6.3  Die WfW-Fraktion regt an, dass Maßnahmen zur Krisenbewältigung (im Rahmen des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse) überarbeitet sowie regelmäßig und gezielt trainiert werden.

7.       Haushalt

7.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Fortentwicklung und Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis des Kommunalhaushaltes und der Einnahmemöglichkeiten.

Weiter soll dargelegt werden, wie zukünftige Investitionen ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen.