Sachverhalt:

I.

Mit Schreiben der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2022 wurde beantragt, das Kreisstraßenverkehrsamt um Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen im Umfeld der Betty-Reis-Gesamtschule zu ersuchen; bei den begehrten Anordnungen handelt es sich im Wesentlichen um die Einrichtung von zeitlich befristeten sog. absoluten Haltverbotszonen (beide Anträge), der Anordnung einer Höchstparkdauer von zwei Stunden vor dem Waldfriedhof (Antrag der CDU-Fraktion) sowie der Einrichtung einer Einbahnstraße im Bereich Birkenweg (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Zur weiteren Begründung wird auf die Anträge der Fraktionen verwiesen, die als Anlagen beigefügt sind.

II.

Zwischenzeitlich hat eine Ortsbesichtigung des Kreisstraßenverkehrsamtes (KSVA) sowie der Kreispolizeibehörde (KPB) stattgefunden. Der Bereich rund um die Betty-Reis-Gesamtschule wurde mehrfach und zu unterschiedlichen Zeiten aufgesucht und die Verkehrssituation beobachtet.

Dabei wurde vom KSVA zunächst festgestellt, dass ein Parkdruck, der eine zeitliche Parkbeschränkung rechtfertigen würde, zu keinem Zeitpunkt bestand. Auch nach Schulbeginn seien noch ausreichend freie Parkflächen vorhanden. Parkverstöße seien nur in ganz vereinzelten Ausnahmefällen festgestellt worden.

Nennenswerte Unfalllagen rund um die Gesamtschule in einer 3-Jahres-Betrachtung liegen nicht vor.

Das KSVA teilt zudem mit, die Gehwege an den Straßen Birkenweg und An der Kreuzkirche seien ausreichend breit ausgebaut und eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern, die zu Fuß unterwegs seien, durch Hol- und Bringverkehr habe nicht festgestellt werden können.

Im Ergebnis halten KSVA und KPB die Anordnungen von zeitlich eingeschränkten sog. absoluten Haltverboten in den Bereichen rund um die Betty-Reis-Gesamtschule aufgrund der vorgefundenen Situation für nicht erforderlich. Sollte dies gleichwohl gewünscht werden, weist das KSVA darauf hin, dass dies Halteverbote zum einen auch für die Anwohnenden der betroffenen Straßen gelte, die frühzeitig entsprechend zu informieren seien, zum anderen darauf zu achten sei, dass die zeitliche Befristung der Haltverbote im Schulumfeld einheitlich erfolge. 

Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Birkenweg (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird vom Kreisstraßenverkehrsamt abgelehnt, da auf einer Fahrbahn ohne Gegenverkehr automatisch höhere Geschwindigkeiten erzeugt würden.

Ergänzend wird diesseits darauf hingewiesen, dass im Bereich der Parkfläche vor dem Waldfriedhof im Zeitraum 8 Uhr bis 16 Uhr lediglich ein zeitlich befristetes Parken (zwei Stunden) entsprechend der vorhandenen Anordnung zulässig ist (Antrag der CDU-Fraktion), das auch vom Ordnungsdienst der Stadt überwacht wird. Parkverstöße wurden hier bislang bei den durchgeführten Kontrollen in vereinzelten Fällen festgestellt.

Aus Sicht der Verwaltung könnte ein sog. absolutes Haltverbot im Zeitraum 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr auf den Straßen Birkenweg und An der Kreuzkirche angeordnet werden, um den gewünschten Erfolg, ein Halten von schulbedingtem Hol- und Bringverkehr zu unterbinden und damit das Verkehrsaufkommen im unmittelbaren räumlichen Umfeld zu reduzieren, zu erreichen.

Die Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule wäre mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden.

Der Rat mag sich erklären, ob und bejahendenfalls in welcher Weise eine Anordnung beim Kreisstraßenverkehrsamt beantragt werden soll.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 (Anlage 1)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2022 (Anlage 2)