Sachverhalt:
Im
Rahmen des Berichtswesens wird nunmehr der dritte Quartalsbericht für das
Haushaltsjahr 2022 zum Stichtag 30.09.2022 vorgelegt.
Dieser Bericht
dient gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierunggesetz – NKF-CIG) gleichzeitig als
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wassenberg einschließlich der
Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Ebenfalls im Quartalsbericht enthalten ist das Berichtswesen
gem. § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des
Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land
Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO
UA-Schutzsuchendenaufnahme).
Der Quartalsbericht soll zu diesem Zeitpunkt im Jahr einen Überblick über die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres 2022 geben und eine weitere Grundlage für die anstehende Beschlussfassung zur Haushaltsatzung 2023 liefern.
Die Haushaltsplanung des Jahres 2022 weist einen geplanten
Jahresüberschuss in Höhe von 0,482 Mio. € aus. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr 2022 erscheint trotz aller
außerordentlichen Belastungen wieder eine deutliche Ergebnisverbesserung um rd.
1,908 Mio. € möglich. Das Haushaltsjahr 2022 würde somit einen Jahresüberschuss
in Höhe von rd. 2,390 Mio. € ausweisen.
Gegenüber der
Prognose des II. Quartals bedeutet dies eine Erhöhung des voraussichtlichen
Jahresüberschusses um rd. 0,302 Mio. €.
Enthalten sind
hierbei außerordentliche Erträge in von rd. 2,283 Mio. €, die zum Ausgleich der
Belastungen der COVID-19-Pandemie angesetzt werden. Ohne diese im
NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz NRW vorgesehene rein rechnerische Maßnahme würde
das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit voraussichtlich nur einen bereinigten
Überschuss von rd. 0,107 Mio. € ausweisen.
Die wesentlichen
Gründe für diese Ergebnisverbesserung liegen zunächst in einer verbesserten
Ertragssituation. Insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sowie
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben sich deutliche
Verbesserungen im Vergleich zur Haushaltsplanung. Gerade diese Positionen sind
in ihrer Entwicklung aber auch durch die aktuellen Krisenlagen weiterhin
risikobehaftet.
Zudem erfolgen auch
wieder höhere Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens,
jedoch in weit geringerem Umfang als im Vorjahr. Als Einmaleffekte erfolgen
zudem Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen und von sonstigen
Rückstellungen.
Weiter wird das
voraussichtliche Jahresergebnis durch die Reduzierung von Aufwendungen
verbessert. Hierbei sind insbesondere Reduzierungen bei den
Personalaufwendungen zu nennen.
Mehrbelastungen
durch aktuelle Preissteigerungen haben Auswirkungen auf den gesamten
Aufwandsbereich sowie außerhalb des lfd. Ergebnisses auch auf die Entwicklung
der Investitionen. Bislang hat die Inflation jedoch nicht zu einer wesentlichen
Verschlechterung der Haushaltslage geführt. Auch bei den besonders im Fokus
stehenden Energieaufwendungen wird zumindest für das Jahr 2022 keine
schwerwiegende Kostensteigerung mehr erwartet.
Im Vorgriff auf den
Jahresabschluss 2022 führen jedoch umfangreiche Aufwendungen zur Bildung neuer
Instandhaltungsrückstellungen zu einer Mehrbelastung.
Die finanziellen Auswirkungen aus der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden des Krieges in der Ukraine auf das voraussichtliche Jahresergebnis sind begrenzt, da den erheblichen Aufwendungen auch umfangreiche Erstattungen durch Bund und Land gegenüberstehen.
Zusätzlich geht der Bericht auch auf die weiteren finanziellen Auswirkungen des Hochwasserereignisses im Jahr 2021 ein.
Die weitere
Ergebnisentwicklung und die Entwicklung der wichtigsten Investitionsmaßnahmen
des laufenden Jahres werden im Bericht ausführlich erläutert.
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Anlagenverzeichnis:
· Quartalsbericht III/2022 (Textlicher Teil)
· Quartalsbericht III/2022 (Tabellarischer Teil)
· Quartalsbericht III/2022 (Anlage NKF-COVID-19-Isolierung)
· Quartalsbericht III/2022 (Anlage Hochwasserereignis 2021)
· Quartalsbericht III/2022 (Anlage Ukraine-Schutzsuchende)