Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beiliegende Gebührenbedarfsberechnung zur Abfallentsorgung (Anlage 1) zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Wassenberg, die im Entwurf vorgelegte 13. Änderungssatzung (Anlage 2) zu beschließen und mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft zu setzen.

Sachverhalt:

Die Abrechnung des Gebührenhaushalts Abfallwirtschaft 2021 endete mit einer Zuführung zum Gebührenausgleich in Höhe von 44.883,47 €, so dass der Bestand auf 56.166,21 € anstieg. Für das Jahr 2022 war weder eine Auflösung noch eine Zuführung in der Kalkulation vorgesehen. Nach dem derzeitigen Stand wird mit einer Auflösung von rd. 10.000 € gerechnet. Der voraussichtlich verbleibende Sonderposten wird in den Jahren 2023 und 2024 aufgelöst. Für das Jahr 2023 sind in die Kalkulation 22.000 € eingestellt worden.

1)            voraussichtliche Aufwendungen

Der Kreis Heinsberg wird voraussichtlich die Abfallgebühren (sowohl Grundgebühr als auch Gewichtsgebühr) ab 01.01.2023 anheben. Steigende Kosten für Energie und Personal führen zu höheren Aufwendungen und zwangsläufig zu höheren Gebühren. 

Die geplante CO2-Bepreisung für die Verbrennung des Abfalls ab 01.01.2023 wurde bislang nicht in die Gebührenkalkulation des Kreises eingestellt, da derzeit nicht klar ist, ob und in welchem Umfang diese Kosten entstehen werden. 

Die Unternehmervergütungen steigen aufgrund gestiegener Energie- und Personalkosten. Gleichzeitig bleiben die Anzahl der Sperrmüll- und Elektroschrottsammlungen nach wie vor auf hohem Niveau.

Steigende Einwohnerzahlen haben auch höhere Aufwendungen für die Sammlung der Wertstoffe und des Abfalls zur Folge. Gleichzeitig werden in der Kalkulation auch mehr Abfallgefäße berücksichtigt.

2)            voraussichtliche Erträge

Zu Beginn der Corona-Pandemie sanken die Erträge für Altpapier auf ein Rekordtief. Seitdem sind sie kontinuierlich gestiegen, so dass man sich z.Zt. in einem Rekordhoch befindet. Im Zuge der abschwächenden Konjunktur ist aber fraglich, ob dieses Preisniveau gehalten werden kann. Darüber hinaus ist es sehr auffällig, dass trotz steigender Einwohnerzahlen die Sammlungsmenge für Papier/Pappe/Kartonagen seit 2016 deutlich gesunken ist (1.501 t in 2016 zu 1.240 t in 2022 - hochgerechnet).

Insgesamt führen die gestiegenen Aufwendungen zu folgenden neuen Gebührensätzen:

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis: