Sachverhalt:
Mit Schreiben
vom 30.03.2022 bittet die Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke um Auskunft,
ob sich der Bürgermeister nach engem Austausch mit dem Partnerschaftsverein für
die symbolische Aufnahme einer ukrainischen Gemeinde in den Kreis der Partnerstädte
Wassenbergs bemühen wolle. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates der Stadt
Wassenberg am 07.04.2022 bekannt gemacht und sodann in der Sitzung des
Partnerschaftspräsidiums am 11.05.2022 in Anwesenheit aller Fraktionen
thematisiert.
Im Rahmen der
Sitzung war das Präsidium mehrheitlich der Meinung, dass ein alleinig
symbolisches Handeln den Menschen in der Ukraine nicht helfe und eine solche
Partnerschaft nicht so gelebt werden könne, wie die bereits bestehenden
Partnerschaften, die durch persönliche Bezüge schrittweise aufgebaut worden
seien. Durch den Bürgermeister wurde hierzu berichtet, dass nach einer
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes alternativ die Möglichkeit von
sogenannten Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine bestünde. Man hat sich
im Präsidium schließlich im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion
darauf verständigt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten
Sitzung detaillierter mit der Möglichkeit einer Solidaritätspartnerschaft mit
der Ukraine beschäftigt.
Im Einzelnen
bestehen seitens der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Vermittlungsangebote zwischen deutschen und ukrainischen Gemeinden hinsichtlich
passender Unterstützungsangebote für Partnerschaftskommunen, mit welcher idealerweise
bereits eine Verbindung bestehe. Die SKEW könne Kontakte herstellen und einen
gemeinsamen Austausch zur aktuellen Lage vor Ort und den Bedarfen organisieren,
worüber Kommunen ihre Solidarität bekunden können. Zudem erfolgt eine Beratung
zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit, insbesondere unter den
Bedingungen des Krieges, sowie zu weiteren Angeboten der SKEW. Mit einer
solchen Partnerschaft wäre die Aufnahme in das Netzwerk „Deutsch-ukrainischer
kommunaler Partnerschaften“ verbunden, in dessen Rahmen sich deutsche und
ukrainische Kommunen bspw. zur aktuellen Lage in der Ukraine oder zu Fragen der
Logistik und zum Umgang mit Geflüchteten austauschen. Hierzu werden regelmäßige
Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zur Inanspruchnahme
wäre schließlich eine Interessensbekundung an die SKEW zu stellen, in der auch
die Gründe für das Interesse an einer Solidaritätspartnerschaft und die Ziele
darzustellen wären.
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
Nein |
Ja, mit € |
Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis:
Anfrage der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 30.03.2022