Sachverhalt:

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag vom 16.03.2022 begehrt die CDU-Fraktion die Aufforderung an die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer der Betty-Reis-Gesamtschule mittels Dienstanweisung zum Parken auf dem Parkplatz Erkelenzer Straße/Eiscafé Kohlen zu verpflichten.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Antragsinhalt verwiesen.

Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 (AN/FB3/012/2021) Gespräche mit dem Kreisstraßenverkehrsamt aufgenommen wurden. Ziel dieser Gespräche ist die Anordnung von Park- bzw. Halteeinschränkungen in den Bereichen Birkenweg/An der Kreuzkirche/Auf der Heide/Am Heidehof, da dort morgens und nachmittags ein erhebliches Verkehrsaufkommen festzustellen ist, das zu Gefährdungen der zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen und Schüler führt.

Gleichzeitig kontrolliert der kommunale Ordnungsdienst vermehrt die Bereiche der Parkflächen am Friedhof, auf dem lediglich zeitlich befristetes Parken gestattet ist; diese Parkflächen sind in der Vergangenheit zunehmend von Besuchenden der Schule genutzt worden.

Parkflächen stehen neben den im Antrag benannten zudem im Bereich der Sporthalle (auf der den Friedhofsparkplätzen gegenüberliegenden Straßenseite) zur Verfügung.

Eine dienst- oder arbeitsrechtliche Einwirkungsmöglichkeit des Rates oder des Bürgermeisters gegenüber der Lehrerschaft der Betty-Reis-Gesamtschule besteht nicht, so dass der Rat beschließen mag, ob er die Schulleitung zu einem dem Antrag entsprechenden Handeln auffordern mag.

Anlagenverzeichnis: