Betreff
Kostenspaltung nach § 7 Erschließungsbeitragssatzung
Vorlage
BV/FB5/014/2022
Aktenzeichen
121.01.003
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Für die erstmalige Herstellung der Beleuchtungseinrichtung „Am Marienbruch“ werden Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung nach §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Wassenberg erhoben.


Sachverhalt:

Im Jahr 2021 wurde die Beleuchtung an der Straße „Am Marienbruch“ hergestellt. Da es sich bei Maßnahmen an der Straße „Am Marienbruch“ um die erstmalige Herstellung handelt, werden Beiträge nach den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet. Damit die Kosten für die Herstellung der Beleuchtung in Höhe von 8.590,64 € beitragsmäßig abgerechnet werden können, um die Vorfinanzierungslast für die Stadt Wassenberg zu mindern bis die Erschließungsanlage insgesamt hergestellt ist, ist aus rein formalen Gründen der Ausspruch der Kostenspaltung gem. § 7 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Wassenberg durch den Rat zu beschließen. Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage ist erst langfristig erforderlich, da nach Durchführung der Kanalbaumaßnahme der derzeitige Zustand der Fahrbahn in dieser schmalen Straße mangelfrei und für die erschlossenen Grundstücke ausreichend ist.


Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

Personalkosten

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

                                       

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

im Finanzplan (investiv)

Nein

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

91240101/232101


Anlagenverzeichnis: