Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 03.02.2022 beantragt die Fraktion „Krethi &
Plethi/DIE LINKE“, dass der Rat der Stadt Wassenberg die Verwaltung beauftragen
möge zu prüfen, inwieweit die Zukunftsvision „Flugtaxi“ von CDU/CSU und FDP,
die von der antragstellenden Fraktion begrüßt und unterstützt werde, in
Wassenberg umsetzbar sei.
Die Fraktion greift dabei nach eigenen Angaben das
Bundestagswahlprogramm der beiden vorgenannten Parteien, in der unter anderem
auf Flugtaxis als denkbaren Beitrag zur Mobilität der Zukunft sowie eine
Pressemitteilung der Landesregierung zum Thema vernetzte Mobilität in
Nordrhein-Westfalen auf. Wegen der weiteren Einzelheiten darf auf den Antrag
der Fraktion verwiesen werden.
Seitens der Verwaltung kann hierzu berichtet werden, dass das Thema
Mobilität in ihrer Ganzheitlichkeit nicht lediglich oder ausschließlich als
kleinteilige kommunale Angelegenheit angesehen wird, sondern Mobilität räumlich
übergreifend stattfindet und somit bereits in Kooperation mit überörtlichen Akteuren
behandelt wird. Dies erfolgt gemeinsam mit den Nachbarkommunen, mit dem Kreis
Heinsberg und vor allem mit den fachlich dafür qualifizierten Institutionen –
namentlich der WestVerkehr als Trägerin des ÖPNV und der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg.
Die WFG nimmt dabei stellvertretend für die Beteiligten im Kreis
Heinsberg eine Federführung in einem regionsweit aufgestellten
Innovationsprojekt mit dem Titel „Care + Mobility Innovation“ wahr. Beteiligt
sind dabei neben der WFG auch die Kreise Düren und Euskirchen, die Stadt und
die Städteregion Aachen sowie zahlreiche Hochschulen und Unternehmen. Dieses
modellhafte Vorhaben, das maßgeblich aus Mitteln des Landes NRW und der EU
gefördert wird, soll passgenaue Strategien entwickeln, wie in einer heterogen
ländlich-urban geprägten Region unter anderem mit den Herausforderungen der
Mobilität von Morgen konkret umgegangen werden kann. An „Care + Mobility
Innovation“ ist auch ein spezifisches Forschungsprojekt unter Federführung von
RWTH Aachen und FH Aachen angedockt, welches sich unter dem Namen „Skycab“ mit
der Entwicklung eines Flugtaxis und eines spezifisch auf diese
zukunftsorientierte Mobilitätstechnologie ausgerichteten Mobilitätskonzepts für
die Region beschäftigt. Letzteres ist aus Sicht der WFG dabei der zentrale
Aspekt. Denn während tatsächlich vielerorts an der Entwicklung von
futuristischen Fluggeräten gearbeitet wird, wird es nach der WFG vor allem auf
die Implementierung dieser und anderer Technologien (multimodalen Mobilitätsoptionen)
in der Lebenswirklichkeit ankommen.
Die derzeitigen Zukunftsplanungen des ÖPNV-Anbieters WestVerkehr
enthalten bereits Aspekte multimodaler Mobilität wie z. B. die sogenannten
MobilitäsHUBs, bei denen es neben Bus-/Bahn-/Shuttle-Verkehre sowie sonstiger
Verkehrsformen auch um solche geht, die in Zukunft relevant sein können.
Zukunftsentwicklungen stehen daher sowohl auf der Agenda der WFG als auch der
WestVerkehr. Konkrete Planungen werden allerdings nach Augenmaß bzw.
Zweckmäßigkeit vorgenommen. Welche Vorhaben vor Ort machbar und sinnvoll sind,
richtet sich demgemäß nach der Kosten-Nutzen-Relation.
Da diese für
Flugtaxis aktuell nicht gegeben ist, die Entwicklungsplanungen der WestVerkehr
und der WFG insoweit für zielführend erachtet werden und ferner bereits
Modellprojekte beinhalten, kann vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen
verwaltungsseitig nicht empfohlen werden, sich als Stadt Wassenberg zu
exponieren und sich als Einzelakteur beispielsweise für Modellprojekte
vorzuschlagen. Vielmehr wird – ohne konkret auf Flugtaxis einzugehen – die
gemeinsame überörtliche Planung weiterhin unterstützt.
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
Nein |
Ja, mit € |
Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis:
Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 03.02.2022