Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass am Naturpark-Tor ein Außentrinkbrunnen inkl. Zuleitung und Spülstation mit Flaschenfüller unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Investitionskostenanteil von rd. 15.000,00 Euro (75 v. H. der Gesamtkosten) über Sponsoring refinanziert wird, errichtet wird.

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke im Rat der Stadt Wassenberg vom 11.03.2021, ergänzt um die mit Schreiben vom 30.07.2021 vorgenommene inhaltliche Konkretisierung lag bereits der Mitteilungsvorlage vom 21.10.2021 (MV/FB5/031/2021) zugrunde.

Um Wiederholungen zu vermeiden, liegen dieser Beschlussvorlage diese beiden Schriftsätze als Anlage 1 und Anlage 2 nochmals bei.

Darüber hinaus liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 ein weiteres Schreiben der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke vom 08.12.2021 bei, mit dem die Überlegung der Verwaltung ausweislich der Mitteilungsvorlage vom 21.10.2021 das Projekt „Refill-Deutschland“ als geeignete Alternative zum Bau eines öffentlichen Trinkbrunnens einzustufen, abgelehnt wird.

Auch wenn die Verwaltung für Wassenberg keinen Handlungsbedarf sieht, wird mit dieser Beschlussvorlage dennoch der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke auf einen Teststandort modifiziert. Die Umsetzung der Maßnahme sollte allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Investitionskosten zu 75 v. H. über Sponsoring getragen werden müssen, gestellt werden; die Verwaltung wird sich um entsprechende Sponsoren bemühen.

Die Maßnahme sollte deshalb erst umgesetzt werden, wenn ein Betrag von rd. 15.000,00 Euro durch Sponsoring refinanziert und lediglich der verbleibende Anteil aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren ist.

Konkret ist beabsichtigt, im Außenbereich des Naturpark-Tores (in direkter Nähe zum Zugang) einen Außentrinkbrunnen mit Festanschluss an das öffentliche Trinkwassernetz zu errichten. Das Naturpark-Tor ist Ausgangs- und/oder Zielpunkt für viele Tagestouristen, Wanderer, Radwanderer und sonstige Besuchergruppen; zudem eignet sich dieser Standort auch für die Nutzer des angrenzenden Calisthenics-Parks. Aufgrund dieser Frequentierung unterschiedlicher Nutzer bzw. Nutzergruppen ist der dortige Standort für das Vorhaben geeignet und zudem durch das in der Tourist-Infostelle eingesetzte städtische Personal ohne Zusatzaufwand kontrollierbar.

In enger Abstimmung mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH hat die Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme zum Bau eines Trinkwasserbrunnens inkl. Zuleitung und Spülstation geplant und betraglich kalkuliert. Die Investitionskosten betragen rd. brutto 20.200,00 Euro. Die Kosten der laufenden Unterhaltung für Instandsetzung, Reinigung u. ä. können erst nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres belastbar beziffert werden. Im Falle einer tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme würden zur Unterhaltung der Einrichtung die Mitarbeitenden des Parkbades zur Erfüllung der Pflichten des Betreibers eines Trinkbrunnens im öffentlichen Bereich einbezogen.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis:

3 Anlagen