Sachverhalt:
Die in der Ratssitzung am 16.12.2021 zur
Verabschiedung des Haushalts 2022 eingereichten Haushaltsreden sind ausgewertet
worden und die darin enthaltenen Anträge u. ä. sind – soweit möglich – nach
Sachthemen gegliedert worden.
Mit dieser Vorlage werden allerdings noch keine
Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert.
Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im
Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
kontinuierlich berichtet.
1.
Verkehr
Hinweis:
Unabhängig von den
nachstehend aufgeführten Einzelpunkten aus den Haushaltsreden zum
Schwerpunktthema “Verkehr“ erfolgt der ergänzende Hinweis, dass das Verkehrskonzeptes
Wassenberg-Innenstadt unter Berücksichtigung aller hierzu bereits eingegangenen
Anträge und Anregungen im Frühjahr 2022 abschließend beraten und beschlossen
werden soll.
1.1 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert, die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft
fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in
Nordrhein-Westfalen (AGFS) proaktiv anzugehen.
1.2 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen regt an, Fördermittel des Bundes und des Landes NRW für den Aus-
und Umbau des Fahrradverkehrs sowie für klimafreundliche Mobilität im Verkehrskonzept
zu berücksichtigen.
1.3 Die WfW-Fraktion fordert,
beim Verkehrskonzept nicht Einzelmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen,
sondern ein zukunftsorientiertes und ganzheitliches Konzept (“Masterplan“) zu
erstellen.
1.4 Die WfW-Fraktion regt an,
zur Entlastung des Individualverkehrs den Einsatz autonom fahrender Busse in
Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu prüfen.
1.5 Die WfW-Fraktion regt an,
zur Entlastung des Individualverkehrs die Einrichtung eines On-Demand-Angebots
via Smartphone-App für sog. Stadtbusse in Abstimmung mit dem Kreis Heinsberg zu
prüfen.
1.6 Die Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke regt ein Gesamtkonzept zum Fahrradverkehr u. a. im
Innenstadtbereich aber auch zwischen Wassenberg und Wegberg an.
2.
Tourismus, Kunst,
Stadtmarketing
2.1 Die WfW-Fraktion regt an,
die Augmentet Reality Angebote im Stadtgebiet auszubauen.
3.
Schulen, Kindergärten und
sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales
3.1 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, über bauliche Maßnahmen, die ggf. auf
Grund des neuen Rechtsanspruchs auf Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule
notwendig werden, frühzeitig zu informieren und den Rat bereits in
Vorüberlegungen mit einzubeziehen.
3.2 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen regt an, bei der Planung und Ausführung der stationären
Lüftungsanlagen zukünftige Aus- und Umbauplanungen an den jeweiligen Schulen zu
berücksichtigen, sowie ggf. mobile Lüftungsanlagen als Übergangslösung
einzusetzen.
3.3 Die SPD-Fraktion regt an,
zur Förderung von Kindern insbesondere auf Grund der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung von Vereinen sog. “Vereinsgutscheine“
für Kinder einzuführen. Mit diesen Gutscheinen solle der Mitgliedsbeitrag des
Kindes als Neumitglied eines Vereins für ein Jahr in voller Höhe aus
städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden.
3.4 Die SPD-Fraktion fordert,
im Rahmen der Digitalisierung von Grundschulen und Gesamtschule auch die
Schulsozialarbeit mit der nötigen technischen Ausstattung zu bedenken.
4.
Ratsangelegenheiten
4.1 Die WfW-Fraktion und die
Fraktion Krethi & Plethi/Die Linke fordern, das Konzept “Smart City“ weiter
voranzutreiben.
Die Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke regt hierzu zusätzlich an, dass die regio IT entsprechende
Projekte im Rat vorstellen solle.
4.2 Die WfW-Fraktion regt an,
neben einem neuen politischen Gremium für Kinder und Jugendliche auch in
Zusammenarbeit mit der Betty-Reis-Gesamtschule eine “Kommunalpolitik AG“ zu
gründen.
4.3 Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke regt an, den Beschlussvorlagen zukünftig keinen Beschlussvorschlag
der Verwaltung mehr beizufügen.
5.
Stadtentwicklung und
Infrastruktur bzw. -einrichtungen einschl. Klimaschutzangelegenheiten
5.1 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert, zukünftig bei allen An-, Um- oder Neubauten den
Effizienzstandard KfW-40 Plus zu berücksichtigen sowie die Nachhaltigkeit z. B.
durch die Verwendung von nachwachsenden oder recycelten Baustoffen zu
verbessern.
5.2 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen regt zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Kommune
(möglichst bereits bis zum Jahr 2035) die Erstellung eines “Masterplans“ an, in
dem Umsetzungsschritte inhaltlich und zeitlich konkret definiert werden.
5.3 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert eine zeitnahe Information des Rates über die Ergebnisse
der Prüfung der Geeignetheit weiterer kommunaler Gebäude für die Installation
von Photovoltaikanlagen sowie die Umsetzung aller möglichen Maßnahmen bis
spätestens zum Jahr 2030.
5.4 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen regt an, mit interessierten Bürger*innen, Unternehmen und
Energieversorgern Kontakt aufzunehmen, um über die Vermarktung von nicht für
den Energieeigenverbrauch benötigten Flächen zu verhandeln. Hierdurch sollen
Einnahmen für die Stadt erwirtschaftet werden.
5.5 Die SPD-Fraktion regt an,
waldpädagogische Maßnahmen zu fördern und hierfür zur Finanzierung ggf. die
Klima- und Forstpauschale des Landes einzusetzen.
5.6 Die Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke regt eine Analyse der städtebaulichen Auswirkungen der
verstärkten Nutzung vom Homeoffice an.
5.7 Die Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke schlägt vor, dass der Fokus des Wohnungsbaus auf das Bauen im
Bestand und auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werde.
6.
Haushalt
6.1 Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert eine Fortentwicklung und Verbreiterung der
wirtschaftlichen Basis des Kommunalhaushaltes und der Einnahmemöglichkeiten.
6.2 Die Fraktion Krethi &
Plethi/Die Linke regt an, die Übersichtlichkeit, Transparenz und „Konsistenz“
des Haushalts zu verbessern und in Zusammenarbeit mit der regio IT eine neue
„Plattform“ für den Haushalt einzurichten.
7.
Hochwasser
7.1 Die SPD-Fraktion fordert,
die vom Hochwasserereignisses 2021 betroffenen Menschen aktiv zu unterstützen
und diese u. a. namentlich bei der Verwaltung zu hinterlegen und zu betreuen.
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