Betreff
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2022 betreffend "Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf dem Leichweg in Birgelen"
Vorlage
BV/FB3/004/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister beantragt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg die Anordnung einer Tempo-30-Zone im Bereich Leichweg sowie den hiervon abgehenden Straßen.

 

Sachverhalt:

I.

Mit Schreiben vom 20.01.2022 beantragt die CDU-Fraktion die Schaffung einer Tempo-30-Zone auf dem Leichweg nebst angrenzender Straßen sowie Anordnung einer Vorfahrtsregelung „rechts vor links“. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine entsprechende Anordnung durch das insoweit zuständige Kreisstraßenverkehrsamt herbeizuführen.

II.

Im Rahmen derzeit stattfindender Abstimmungsgespräche konnte das Anliegen der CDU-Fraktion dem Kreisstraßenverkehrsamt bereits vorgetragen werden. Dieses hat nach Bewertung der Örtlichkeit die Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30 auf dem Leichweg in Birgelen in Aussicht gestellt.

In den an den Leichweg angrenzenden Wohngebieten Auf dem Kamp, Heinrich-Giesen-Straße und Pfarrer-Zurmahr-Straße ist bereits eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet, lediglich der Leichweg ist bislang von einer entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzung ausgenommen.

Die Anordnung der begehrten Tempo-30-Zone (auch) auf dem Leichweg hätte zur Folge, dass im gesamten Bereich der Tempo-30-Zone die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 StVO gilt. Es wären entsprechende Fahrbahnmarkierungen („Haltelinien“) auf dem Leichweg in den Einmündungsbereichen der abgehenden Straßen aufzubringen; die übrige vorfahrt- und geschwindigkeitsregelnde Beschilderung könnte entfernt werden.

 

Aus Gründen der Verkehrsberuhigung und zur Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsanordnungen in dem o. a. Wohngebiet, in dem auch zahleiche Kinder leben, wird das beantragte Begehren seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2022