Betreff
I. Fortschreibung des Entwurfs eines Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. (integriertes Verkehrs- und Radwegekonzept)
Vorlage
BV/FB5/002/2022
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die I. Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Märzsitzung des Fachausschusses zu erstellen, der ein erstes umsetzungsfähiges Maßnahmenpaket zugrunde liegt, das über die Fachausschusssitzung endabgestimmt vom Rat in der April-Sitzung beschlossen werden soll.

 

Sachverhalt:

Das Büro MWM hat in der Sitzung am 05.05.2021 auf der Grundlage der umfassenden Kenntnisse von den örtlichen Verkehrsverhältnissen und unter Berücksichtigung der in einem ersten Arbeitsschritt von der Verwaltung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises und der Kreispolizeibehörde erörterten Maßnahmen den Entwurf eines integrierten Verkehrs- und Radwegekonzeptes Innenstadt u. a. vorgestellt.

 

Im Anschluss erfolgte dann die Durchführung einer informellen Bürgerbeteiligung.

Die dazu eingegangenen Anregungen und Änderungsvorschläge (tlw. auch nicht im Zusammenhang mit einem Verkehrskonzept stehend) wurden dem Verkehrsplaner zur Bewertung zugeleitet. Auch die Schriftsätze von einzelnen Fraktionen mit Anregungen und Vorschlägen wurden gleichfalls im Zuge der Auswertung erfasst und berücksichtigt.

Die Auswertung erfolgte in der aus Bebauungsplanverfahren bekannten Weise, dass alle Einzeleingaben in einer Abwägungstabelle nach Themenbereichen erfasst und in der Stellungnahme dazu bewertet wurden. Diese Abwägungstabelle ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Zu einer rechtlichen Abstimmung erfolgte am 10.01.2022 zunächst eine Erörterung dieser Abwägungstabelle mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg und der Kreispolizeibehörde. Das Ergebnis dieser notwendigen behördlichen Abstimmung berücksichtigt der Verkehrsplaner bei seinen Ausführungen in der Ausschusssitzung. Die Abwägungstabelle mit den darin enthaltenen Maßnahmen steht nunmehr nicht mehr unter dem Vorbehalt der Abstufung der L 19 -innerörtliche Verbindung der L 117 (Kreuzungsbereich Rurtalstraße) bis zum Kreuzungsbereich Erkelenzer Straße/St.-Johannes-Str. im Stadtteil Myhl-, da das Abstufungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen ist und im Amtsblatt der Bezirksregierung veröffentlicht wurde.

 

Herr Mesenholl von der Planungsgruppe MWM wird in der Sitzung die konzeptionellen Schwerpunkte mit fachlichen Einschätzungen und den Lösungsansätzen erläutern und steht den Mitgliedern des Ausschusses für alle Nachfragen zur Verfügung.

 

Ziel ist es, dass nach der Erörterung der ersten Fortschreibung des Entwurfs des Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. (integriertes Verkehrs- und Radwegekonzept) der Rat möglichst in seiner Sitzung im April 2022 ein erstes endabgestimmtes „Maßnahmenpaket“ beschließt und die Verwaltung mit der Kostenermittlung und der Prüfung von Fördermöglichkeiten beauftragt wird.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

1 Anlage (Abwägungstabelle)