Betreff
1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“ (Sanierungssatzung) hier: Verlängerung der Durchführungsfrist
Vorlage
BV/FB6/125/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verlängerung der Durchführungsfrist der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“ (Sanierungssatzung) gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 31.12.2026 wird im Zuge einer 1. Änderung beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Beschluss zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“ wurde bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates am 04.11.2021 gefasst.

Aus rein formalen Gründen muss der Satzungsbeschluss wiederholt werden, da sich der Wortlaut der Satzung nicht ausschließlich auf die Änderung bezog.

 

Der Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Wassenberg“ (Sanierungssatzung) sowie die unveränderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 


Anlagenverzeichnis: