Inhalt der Mitteilung:

Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE im Rat der Stadt Wassenberg vom 11.03.2021 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 und die mit Schreiben vom 30.07.2021 vorgenommene inhaltliche Konkretisierung als Anlage 2 bei; zum Antragsinhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese beiden Anlagen verwiesen.

Zwischenbericht

Auf der Grundlage des Inhalts des Schriftsatzes vom 11.03.2021 hat die Verwaltung Kontakt mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH aufgenommen, um die Rahmenbedingungen zu einem Bau von öffentlichen Trinkbrunnen einmal abzustimmen. Bei diesem Informationsaustausch wurde schnell klar, dass bei der Installation von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum die Aspekte hinsichtlich des Standortes, der technischen Möglichkeit und vor allen Dingen der Hygiene zu beachten sind; eine kontinuierliche Nutzung sollte gegeben sein und dadurch eine Mindestabnahme erfolgen können. Darüber hinaus muss die technische und hygienische Wartung der Trinkwasserspender gewährleistet sein, denn die Verkehrssicherungspflicht und damit die Verantwortlichkeit obliegt letztlich dem Betreiber des Brunnens.

Die Tatsache, dass es selbst der Stadt Mönchengladbach über einen dreijährigen Zeitraum nicht gelungen ist, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen zu bauen (auch Mönchengladbach ist noch ein weißer Fleck auf der Landkarte), zeigt die Komplexität von Bau und Betrieb öffentlicher Trinkwasserbrunnen.

Neben den Baukosten für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen, abhängig vom Standort und den dortigen Voraussetzungen, fallen pro Brunnen und Jahr lfd. Kosten in Höhe von etwa 6.000,00 Euro an (u. a. für Instandhaltung, Reinigung u. ä.).

Wir werden Anfang 2022 die Gespräche mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH als dem kommunalen Versorger führen mit dem Ziel, die Umsetzung zumindest an einem Standort -auch als Testlauf-  zu erreichen.

Parallel dazu werden wir uns über das 2017 in Hamburg gestartete Projekt „Refill Deutschland“ informieren, denn über dieses Projekt können Kneipen, Restaurants, aber auch Unternehmen u. a. Einrichtungen eine kostenlose Trinkwasserversorgung anbieten. Läden, die sich an der Aktion beteiligen, füllen mitgebrachte Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser auf. Zu erkennen sind die teilnehmenden Läden an dem „Refill Deutschland“-Logo am Eingang, zudem ist auf der Internetseite Refill-Deutschland.de eine ausführliche Karte zu finden.

U. U. ist diese Alternative deutlich geeigneter als der Bau eines öffentlichen Trinkbrunnens, zumal auch die Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH als Alternative zu den von den Antragstellern vorgeschlagenen Standorten die Meinung vertritt, dass sich Standorte in Gebäuden zur Realisierung des Angebotes besser eignen.

Anlagenverzeichnis:

2 Anlagen