Betreff
Live-Übertragung von Ratssitzungen
Vorlage
MV/FB1/021/2021
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 04.02.2021 wurde beschlossen, die Möglichkeit der Live-Übertragung und Videoaufzeichnung in die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse aufzunehmen. Außerdem sollte die erste Übertragung ab dem 01.06.2021 erfolgen. Beide Beschlüsse wurden unter anderem mit der auflösenden Bedingung gefasst, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder ihre (persönliche) Einwilligung erklären.

In der Ratssitzung am 20.05.2021 wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass bis zur vereinbarten Rückmeldefrist erst für vier von 39 Ratsmitgliedern eine persönliche Einwilligung in die Live-Übertragung und Videoaufzeichnung aus den öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Wassenberg und seiner Ausschüsse für die laufende Wahlperiode vorlagen.

Da die Einwilligungen Voraussetzung für das weitere Vorgehen ist und auf Grundlage der bisherigen Rückmeldungen zudem nicht abzusehen war, ob von allen Rats- und Ausschussmitgliedern eine persönliche Einwilligung eingehen wird, wurden zur Prüfung und Vorbereitung einer weiteren Umsetzung anschließend alle Rats- und Ausschussmitglieder um Mittelung ersucht, ob eine grundsätzliche Bereitschaft zur Abgabe einer detaillierten Einwilligungserklärung besteht. Mithilfe eines hierzu bereitgestellten Formulars wurde eine Rückmeldung bis zum 25.06.2021 erbeten.

Zum Zeitpunkt der Einladung zur Ratssitzung lagen insgesamt 46 Einwilligungen vor (111 Stadtverordnete und sachkundige Bürgerinnen und Bürger wurde angeschrieben). Insgesamt 4 Rats- und Ausschussmitglieder haben sich ausdrücklich nicht mit der Übertragung und Aufzeichnung einverstanden erklärt.

Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 04.02.2021 ist daher festzustellen, dass die auflösende Bedingung nunmehr eingetreten ist und der ursprüngliche Beschluss folglich keine Wirkung mehr hat.

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis: