Beschlussvorschlag:

Auf Grund der Fortführung der Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land NRW wird die im Stellenplan befristet bis 31.12.2020 ausgewiesene 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit an der Betty-Reis-Gesamtschule –Europaschule- im Vorgriff auf den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 entfristet.

Sachverhalt:

Die im Stellenplan der Stadt Wassenberg unter Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung, Tarifbeschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Entgeltgruppe S 11b unter Fachbereich 2 ausgewiesene 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit wird derzeit anteilig durch das Land NRW finanziert (60 %) und ist entsprechend der bisherigen Finanzierungszusage des Landes bis 31.12.2020 befristet. Die Fördermittel des Landes werden an die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt. Der Kreis Heinsberg stellt die Mittel den kreisangehörigen Kommunen über einen Weiterleitungsvertrag zur Verfügung.

Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die Absicht geäußert, die auslaufende Anteilsfinanzierung zu verstetigen und dauerhaft zu finanzieren, um die Schulsozialarbeit verlässlich zu sichern. Einzelheiten hierzu sollen im Laufe des Jahres 2021 geregelt werden. Bis zu einer Neuregelung ist eine Förderung nach dem bisherigen Verfahren beabsichtigt.

Über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 ist eine dementsprechende Entfristung der Stelle vorgesehen. Da über den Stellenplan im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erst Anfang 2021 entschieden wird, bittet die Verwaltung im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 um Entfristung der vorbenannten Stelle, damit das bis 31.12.2020 befristete Beschäftigungsverhältnis mit der Stelleninhaberin entsprechend fortgesetzt werden kann.

Die Finanzierung des 40 %igen Eigenanteils der Stadt erfolgt wie bisher in einvernehmlicher Abstimmung mit der Betty-Reis-Gesamtschule –Europaschule- jeweils zur Hälfte aus dem Budget der Schule und aus zusätzlichen städtischen Mitteln.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis: