Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird beschlossen.
Sachverhalt:
Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung haben sich Änderungen in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse ergeben.
Darüber hinaus wurde in der interfraktionellen Sitzung am 02.11.2020 vereinbart, dass die digitale Zustellung der Einladungen sowie Niederschriften für die Ratssitzungen und Ausschüsse als Standard in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse definiert werden soll, wodurch sich an zahlreichen Stellen Änderungen ergeben haben.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
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Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis: